Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
8.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2020 5875Bundesblatt · BBl 2020 5827
kommen aus systemischen Gründen nicht beitreten wollen, für Schweizer Produzenten aber dennoch wichtige Absatzmärkte darstellen.
Der Beitritt zur Genfer Akte bringt somit für eine kleine, offene Volkswirtschaft wie die Schweiz, die existentiell auf günstige Voraussetzungen für den Export ihrer Produkte angewiesen ist, zahlreiche Vorteile mit sich. Je mehr Länder der Akte beitreten, desto kleiner werden die vom Bund zu tragenden Fixkosten und desto grösser werden gleichzeitig die Vorteile für Produzenten von Waren mit GA.
8 Rechtliche Aspekte
8.1 Verfassungsmässigkeit
Gemäss Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)52 sind auswärtige Angelegenheiten Sache des Bundes. Der Bundesrat ist ermächtigt, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren (Art. 184 Abs. 2 BV). Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung, im Einklang mit Artikel 166 Absatz 2 BV, sofern für deren Abschluss nicht aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (vgl. Art. 24 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes vom
13. Dez. 200253 und Art. 7a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199754). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Somit ist es an der Bundesversammlung, den vorliegenden Vertrag zu genehmigen.
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterstehen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), wenn sie den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2), oder wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder solche, deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3). Die Genfer Akte kann jederzeit gekündigt werden (Art. 32). Jeder Staat, der Vertragsstaat der Pariser Übereinkunft oder Mitglied der WIPO ist, kann dem Vertrag beitreten (Art. 28). Da die Schweiz seit dem 26. April 1970 Mitglied der WIPO ist, kann sie diesem Vertrag beitreten, und dieser Beitritt bedeutet nicht den Beitritt zu einer internationalen Organisation. Gleichwohl ermöglicht die Genfer Akte den Begünstigten einer UB oder GA, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist, in den Genuss des durch diesen Vertrag gebotenen Schutzes auf schweizerischem Staatsgebiet zu gelangen. Somit kann dieser Vertrag Rechte und Pflichten von Personen begründen. Die Bedingungen von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV sind daher erfüllt. Folglich untersteht der Bundesbeschluss über die Genehmigung der Genfer Akte dem fakultativen Referendum.
Untersteht der Bundesbeschluss über die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrags dem Referendum, so kann die Bundesversammlung gemäss Artikel 141a BV Verfassungs- oder Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.55 Diese Bestimmung ist nicht auf
52SR 101
53SR 171.10
54 SR 172.010
55 Botschaft vom 20. Nov. 1996 über eine neue Bundesverfassung (BBl 1997 I 1, hier 471).