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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

4.1 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5844Bundesblatt · BBl 2020 5827

(Punkt xv) und «Begünstigte» (Punkt xvii). Die Ursprungsvertragspartei ist die Partei, auf deren Hoheitsgebiet das geografische Gebiet der Ursprungsbezeichnung (UB) oder geografischen Angabe (GA) liegt, wobei die Möglichkeit eines grenzübergreifenden geografischen Gebiets ausdrücklich vorgesehen ist. Die Definition des Begriffs Begünstigte der UB oder GA ist so formuliert, dass sie die verschiedenen innerstaatlichen rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Insbesondere die schweizerische Gesetzgebung in Sachen GUB und GGA anerkennt keinen Inhaber des Rechts am geistigen Eigentum.

Art. 2 Gegenstand

Die Definition der UB wurde durch Zusammenlegung der beiden Absätze von Artikel 2 aus dem Lissabonner Abkommen und die Definition der GA aus Artikel 22 des TRIPS-Abkommens übernommen. Sie sind ähnlich wie die Definitionen der GUB und GGA in der GUB/GGA-Verordnung und in der GUB/GGA-Verordnung für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Gemäss der Genfer Akte muss eine UB oder GA in der Ursprungsvertragspartei geschützt sein, aber das rechtliche Mittel dieses Schutzes ist nicht vorgeschrieben. Somit könnte auch eine Marke als Mittel zum Schutz einer GA oder UB betrachtet werden. Dies ist ein bedeutender Unterschied zum aktuellen Lissabonner Abkommen, nach dessen Artikel 1 Absatz 2 «UB als solche im Ursprungsland geschützt» sind, was in der Vergangenheit zu einer sehr eng gefassten Auslegung des Vertragsgegenstandes führen konnte.

Art. 3 Zuständige Behörde

Jede Vertragspartei muss durch eine Verwaltungsbehörde vertreten sein, die dem Internationalen Büro die Mitteilungen über internationale Registrierungen übermittelt und die Mitteilungen des Internationalen Büros entgegennimmt. Die für die Verwaltung der Genfer Akte in der Schweiz zuständige Behörde ist namentlich gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 24. März 199528 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) das IGE (vgl. auch die Erläuterungen zu Artikel 50c MSchG).

Art. 4 Internationales Register

Das durch das Sekretariat der WIPO vertretene Internationale Büro führt das internationale Register. Dieses unterscheidet zwischen den gemäss der Akte von 1967, den gemäss der Genfer Akte und den gemäss beiden Rechtsnormen vorgenommenen Registrierungen. Nur die gemäss der Genfer Akte vorgenommenen internationalen Registrierungen werden in der Schweiz Wirkung entfalten.

Art. 5 Gesuch

Gesuche um internationale Registrierung sind beim Internationalen Büro einzureichen (Abs. 1).

28 SR 172.010.31