Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
5.3.1 Geplante Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2020 5859Bundesblatt · BBl 2020 5827
und GA, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt, im internationalen Register der WIPO und mit der Annahme oder Verweigerung der Wirksamkeit einer ausländischen internationalen Registrierung in der Schweiz.
Die formalen Aspekte der folgenden Verfahren werden über eine Änderung der Verordnung vom 23. Dezember 199235 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) geregelt:
– Gesuch um internationale Registrierung einer UB oder GA, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt;
– Von Amtes wegen oder auf Antrag eines Dritten ausgesprochene Verweigerung der Wirksamkeit einer ausländischen internationalen Registrierung einer UB oder GA, deren Schutz in der Schweiz beantragt wird;
– Gesuch um Gewährung einer Übergangsfrist für die Einstellung der Verwendung einer UB oder GA, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist.
5.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Die Verwaltung der Genfer Akte wird mit Unterstützung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) in die Aktivitäten des IGE integriert und erfordert kein zusätzliches Personal, da das Lissabonner System die bilateralen Verhandlungen für den Schutz GA effizienter ersetzen wird. Mit diesem System erhalten die Begünstigten schweizerischer GA ausserdem einen einfacheren und kostengünstigen Zugang zu einem optimalen Schutz in zahlreichen Ländern.
5.3 Umsetzungsfragen
5.3.1 Geplante Umsetzung
Die Bestimmungen der Genfer Akte und ihrer Ausführungsordnung sind direkt anwendbar und ausreichend genau und detailliert, sodass für die Umsetzung nur wenige gesetzliche Erlasse notwendig sind. Das internationale Register, das die Wirksamkeit jeder internationalen Registrierung in jeder Vertragspartei umfasst, wird vom Internationalen Büro (WIPO) verwaltet. Bestimmte Aspekte der innerstaatlichen Verfahren sowie gewisse spezifische Fragen sind im MSchG geregelt und werden in der MSchV näher ausgeführt. Durch diese Klarstellungen wird die Transparenz der Vorgänge im Zusammenhang mit der Verwaltung des Lissabonner Systems für die Schweiz erhöht und gleichzeitig die Vielfalt der möglicherweise auftretenden Fälle berücksichtigt.