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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

8.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5876Bundesblatt · BBl 2020 5827

die zwingend notwendige Ausführungsgesetzgebung beschränkt, sondern umfasst alle Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen56. Vorliegend ermöglichen die Artikel 50c–50f E-MSchG die Umsetzung der Genfer Akte auf schweizerischem Staatsgebiet. Die vorgeschlagenen Änderungen hängen klar mit der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die UB und GA zusammen und rühren direkt von den darin vorgesehenen Verpflichtungen her. So wurde entschieden, den Entwurf für den Umsetzungsbeschluss in den Genehmigungsbeschluss zu integrieren, anstatt ihn separat dem Referendum zu unterstellen.

Die Zuständigkeit des Bundes, in Sachen GA Vorschriften zu erlassen, leitet sich aus Artikel 122 BV ab.

8.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Genfer Akte ist mit den Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO sowie ihren übrigen internationalen Verpflichtungen, insbesondere mit den Verpflichtungen aus Anhang 7, 8 und 12 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, vereinbar.

8.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Die Vorlage sieht weder Subventionen noch Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen vor, die eine neue einmalige Ausgabe von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen würden. Folglich untersteht sie nicht der Ausgabenbremse.

8.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Mit den Artikeln 50d Absatz 2 und 50e Absatz 7 E-MSchG erhält der Bundesrat die Kompetenz für die Regelung der Verfahren im Zusammenhang mit der Registrierung der UB und GA, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt, im internationalen Register der WIPO sowie der Verfahren für die Annahme oder Verweigerung der Wirksamkeit der internationalen Registrierungen auf dem Verordnungsweg. Die Delegation erlaubt es, dass der Bundesrat die Regelung auf Verordnungsstufe flexibel auf die Entwicklung bei der Umsetzung der Genfer Akte, d.h. auf die praktische Durchführung der internationalen Registrierung, ausrichtet.

56 Botschaft vom 20. Nov. 1996 über eine neue Bundesverfassung (BBl 1997 I 1, hier 476).