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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 691Bundesblatt · BBl 2020 661

nung und Aufteilung der unterschiedlichen Gebührentypen, die eigentlichen Gebührentarife und die Einschränkungen und Ausnahmen von der Gebührenpflicht, sind wie schon im geltenden Recht durch eine Gebührenverordnung des EHB-Rates zu regeln (Abs. 6).

Art. 21 Drittmittel

Wie bis anhin darf die EHB auch Drittmittel einwerben. Unter Drittmittel fallen die Einnahmen aus der Zusammenarbeit mit Dritten (insbesondere Drittmitteleinnahmen aufgrund von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen, Kooperationsverträgen oder in der internationalen Berufsbildungszusammenarbeit), Entgelte für gewerbliche Leistungen sowie Zuwendungen Dritter (Schenkungen etc.). Die Entgegennahme von Drittmitteln darf nicht zu einer Einschränkung der Lehr-, Lern- und Forschungsfreiheit der EHB führen. Für die Gewährleistung dieser Unabhängigkeit ist der EHB-Rat zuständig. Er kann entsprechende Bestimmungen erlassen (siehe Art. 10 Bst. c).

Art. 22 Geschäftsbericht

Die Bestimmung entspricht dem geltenden Recht (Art. 26 EHB-Verordnung). Der Geschäftsbericht besteht einerseits aus der Jahresrechnung und andererseits aus dem Lagebericht (Abs. 1). Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung sowie das Risikomanagement und die Angaben zur Personalentwicklung im Lagebericht (Abs. 3).

Art. 23 Rechnungslegung

Im Interesse der Vollkonsolidierung nach Artikel 55 FHG müssen die wesentlichen Grundsätze der Rechnungslegung nach FHG übernommen werden (Abs. 1 und 2). Der Bundesrat kann Abweichungen von anerkannten Standards zur Rechnungslegung oder Ergänzungen vorsehen (Abs. 4). Die vorliegende Bestimmung entspricht der geltenden Bestimmung (Art. 31 EHB-Verordnung). Das Verbot der Quersubventionierung von gewerblichen Leistungen (Art. 31 Abs. 3 zweiter Satz EHB-Verordnung) wird neu in Artikel 28 Absatz 2 aufgenommen.

Art. 24 Reserven

Die EHB soll weiterhin die Möglichkeit haben, Reserven zu bilden (Art. 32 EHB-Verordnung). Sie kann auch Zuwendungen Dritter den Reserven zuweisen. Die Bildung von Reserven und das Festlegen ihrer Zweckbindung bedingen eine gesetzliche Grundlage. Da die EHB überwiegend aus Abgeltungen des Bundes finanziert wird, werden die maximal zulässigen Reserven (allfällige Zuwendungen ausgenommen) im jeweiligen Rechnungsjahr auf 10 Prozent des jeweiligen operativen Ertrags (ohne Unterbringungsbeitrag für den Standort Zollikofen) begrenzt. Dies entspricht weitestgehend der bisherigen Regelung, die im Gesetz jedoch noch explizit festgehalten werden soll. Über die Bildung und Verwendung der Reserven entscheidet der EHB-Rat unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat. Die Genehmigung erfolgt im Rahmen der Genehmigung des Geschäftsberichts (Art. 10 Bst. k). Bei der Verwendung der Reserven hat der EHB-Rat darauf zu achten, dass