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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 692Bundesblatt · BBl 2020 661

diese zweckkonform erfolgt. Im Bereich der gewerblichen Leistungen dürfen keine Reserven verwendet werden. Dies würde gegen das Gebot kostendeckender Preise und das Quersubventionierungsverbot verstossen (Art. 28 Abs. 2).

Art. 25 Tresorerie

Die EFV führt die zentrale Tresorerie des Bundes (Art. 60 Abs. 1 FHG). Die EHB schliesst sich für die Verwaltung ihrer liquiden Mittel an die zentrale Tresorerie an (Abs. 1). Auf diesen Mitteln bezahlt der Bund der EHB marktkonforme Zinsen. Nicht verzinst werden die Abgeltungen des Bundes. Zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft können der EHB verzinsliche Darlehen gewährt werden (Abs. 2). Die vorliegende Bestimmung entspricht dem geltenden Recht (Art. 30 EHB-Verordnung).

Art. 26 Steuern

Die vorliegende Bestimmung wird neu aufgenommen, da die Ausnahme von der Steuerpflicht nur auf Gesetzesstufe vorgenommen werden kann und somit nicht auf Ebene der heute geltenden EHB-Verordnung erfolgen konnte. Die nichtgewerblichen Leistungen der EHB unterliegen keiner Besteuerung (Abs. 1). Die Bestimmungen des Mehrwertsteuer- und Verrechnungssteuerrechts bleiben vorbehalten (Abs. 2). Die Begriffe (insbesondere hoheitliche/nicht hoheitliche Leistungen) werden vom Mehrwertsteuerrecht autonom definiert und die Steuerpflicht wird nach dem Verrechnungssteuerrecht bestimmt. Die EHB unterliegt im Bereich der gewerblichen Leistungen der Mehrwertsteuerpflicht (Abs. 3).

Art. 27 Liegenschaften

Der EHB können, wie bis anhin für den Hauptsitz in Zollikofen BE, vom Bund die notwendigen Liegenschaften zur Miete überlassen werden. Diese Liegenschaften verbleiben im Eigentum des Bundes, und der Bund sorgt für deren Unterhalt. Die EHB soll weiterhin auch die Möglichkeit haben, Liegenschaften von Dritten zu mieten oder sich zur Nutzniessung übertragen zu lassen. Diese Regelung entspricht dem geltenden Recht (Art. 33a EHB-Verordnung).

Art. 28 Gewerbliche Leistungen

Diese Bestimmung wird vom BBG (Art. 48a) in den Organisationserlass der EHB verschoben. Die Bestimmung stellt die nach Artikel 41 FHG notwendige Rechtsgrundlage für eine gewerbliche Tätigkeit der EHB dar. Gewerbliche Leistungen sind Leistungen wirtschaftlicher Natur, die normalerweise private Anbieterinnen und Anbieter am Markt und im Wettbewerb erbringen. Die gewerblichen Leistungen müssen in einem engen Zusammenhang zu den Aufgaben der EHB stehen (Abs. 1 Bst. a). Dabei handelt es sich vorwiegend um Leistungen für die in der Berufsbildung tätigen Akteure, namentlich für Organisationen der Arbeitswelt, berufsbildende Schulen, Kantone, Ämter, Unternehmen und Verbände. Es stehen Beratungen,