Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2020 693Bundesblatt · BBl 2020 661
Begleitungen, Evaluationen und Schulungen im Vordergrund56, die keinen Monopolcharakter haben. Die Leistungen sind zu kostendeckenden Preisen zu erbringen; eine Quersubventionierung ist damit unzulässig. Unter Leistungen mit Monopolcharakter werden Leistungen im öffentlichen Interesse verstanden, die für private Anbieter – aufgrund der geringen Menge oder der erforderlichen Qualität – nicht rentabel sind. Vorliegend handelt es sich um die Aufgaben nach Artikel 4 Absätze 1–3 und 5. Das Rechnungswesen muss so ausgestaltet werden, dass Kosten und Erträge der gewerblichen Tätigkeit ausgewiesen werden können (Abs. 2).
Nach Absatz 3 kann das WBF für bestimmte Leistungen Ausnahmen vorsehen. Dabei handelt es sich um Leistungen im öffentlichen Interesse mit Monopolcharakter (z. B. Kurse für Prüfungsexpertinnen und -experten). Dadurch wird die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert.
7. Abschnitt: Wahrung der Bundesinteressen
Art. 29 Strategische Ziele
Gemäss Artikel 8 Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199757 (RVOG) führt der Bundesrat die verselbstständigten Einheiten der Bundesverwaltung über die von ihm festgelegten strategischen Ziele. Der EHB-Rat ist verantwortlich für deren innerbetriebliche Umsetzung. Die strategischen Ziele werden grundsätzlich für vier Jahre festgelegt. Sie sind zeitlich und inhaltlich auf den Zahlungsrahmen des Bundes abgestimmt. Der Bundesrat hat die EHB auch bisher mit strategischen Zielen geführt (Art. 25 EHB-Verordnung). Die aktuellen strategischen Ziele für die Finanzierungsperiode 2017–2020 wurden im Bundesblatt publiziert.58 Die Ziele können bei Bedarf während der Geltungsdauer geändert werden. Die Modalitäten zur Änderung während der Geltungsdauer sind in den aktuellen strategischen Zielen59 festgehalten.
Art. 30 Aufsicht
Gemäss Artikel 8 Absatz 4 RVOG beaufsichtigt der Bundesrat nach Massgabe der besonderen Bestimmungen die dezentralisierten Verwaltungseinheiten. Dementsprechend liegt die Aufsicht über die EHB beim Bundesrat (Abs. 1). Es handelt sich um eine Aufsicht über die Betriebsführung. Die Aufzählung der dem Bundesrat zur Ausübung der Aufsicht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ist nicht abschliessend (Abs. 2). Vorbehalten bleiben zudem die gesetzlichen Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie die Oberaufsicht des Parlaments. Der vorliegende Artikel entspricht dem geltenden Recht (Art. 24 EHB-Verordnung), ausser dass auch hier der Wechsel ins Vorsorgewerk Bund Auswirklungen hat. Mit dem Wechsel ist,
56Siehe dazu die Botschaft vom 30. Sept. 2009 zur Änderung des FHG und weiterer Erlasse
(BBl 2009 7207, hier 7228).
57 SR 172.010
58 BBl 2016 8541
59 BBl 2016 8541, hier 8545 (Ziff. 7.1)