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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

2.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7994Bundesblatt · BBl 2020 7983

lungen über eine Frist von maximal zwei Jahren. Innerhalb dieser Frist muss auch eine allfällige Referendumsabstimmung stattfinden.

Sobald das innerstaatliche Verfahren abgeschlossen ist und alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnungen erfüllt sind, unterrichtet die Schweiz den Rat der EU und die EU-Kommission unverzüglich in schriftlicher Form hierüber. Wird kein Referendum gegen die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnungen ergriffen, erfolgt diese Mitteilung, die der Ratifizierung der Notenaustausche gleichkommt, unverzüglich nach Ablauf der Referendumsfrist.

Setzt die Schweiz eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes nicht fristgerecht um, so riskiert sie die Beendigung der Zusammenarbeit von Schengen insgesamt, und damit auch von Dublin (Art. 7 Abs. 4 SAA i. V. m. Art. 14 Abs. 2 DAA4).

Ausgehend vom Datum der Notifikation durch die EU (21. Mai 2019) endet die Frist von maximal zwei Jahren für die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnungen somit am 21. Mai 2021. Da die Inbetriebnahme der Interoperabilitätskomponenten und damit der Anwendungsbeginn der einschlägigen Bestimmungen der EU-Verordnungen erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist (zu Einzelheiten s. u. Ziff. 4.2), dürfte aber de facto ein gewisses Mass an Flexibilität bestehen, das es erlaubt, die Frist gegebenenfalls in pragmatischer Weise etwas zu überschreiten. Dies ist bei den EU-Interoperabilitätsverordnungen der Fall, da die einzelnen Zentralkomponenten zeitlich gestaffelt in Betrieb genommen werden und die vollständige Umsetzung nicht vor 2023 geplant ist.

2.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Verabschiedung der vorliegenden Botschaft ist ein Jahresziel des Bundesrates für das Jahr 2020. Die Vorlage ist in der Botschaft vom 29. Januar 2020 zur Legislaturplanung 2019–2023 angekündigt5.

Mit der optimalen und interoperablen Anwendung der verschiedenen EU-Informationssysteme erneuert und entwickelt die Schweiz ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU. Die umfassende und zeitnahe Bereitstellung der relevanten Informationen für die zuständigen Behörden trägt zum Ziel der Migrationssteuerung und Verhinderung der irregulären Migration bei. Die Schweiz soll Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vorbeugen und wirksam bekämpfen. Sie soll die Sicherheitsbedrohungen kennen und über die notwendigen Instrumente verfügen, um diesen wirksam entgegenzutreten. Die Interoperabilität unterstützt dies, indem sie eine effizientere Nutzung der EU-Informationssysteme ermöglicht.

4 Abkommen vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags; SR 0.142.392.68.

5 BBI 2020 1777, hier 1896