Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
2.2 Verhandlungsverlauf
Bundesblatt · BBl 2020 7992Bundesblatt · BBl 2020 7983
Die zwei EU-Verordnungen wurden der Schweiz am 21. Mai 2019 als Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands notifiziert. Der Bundesrat hat die Notenaustausche zur Übernahme der EU-Verordnungen am 14. Juni 2019 unter Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung gutgeheissen. Die entsprechende Antwortnote wurde der EU am 19. Juni 2019 übermittelt. Ziel dieser Vorlage ist es, die Schengen-Weiterentwicklungen fristgerecht zu übernehmen und die notwendigen rechtlichen Grundlagen für deren Umsetzung zu schaffen. Die Schweiz verfügt hierfür über eine Frist von maximal zwei Jahren. Die Frist läuft am 21. Mai 2021 ab.
2.2 Verhandlungsverlauf
Am 12. Dezember 2017 stellte die EU-Kommission die zwei Verordnungsvorschläge zur Interoperabilität vor, welche gemeinsam die Rechtsgrundlage für die Herstellung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei bilden. Die Diskussionen im Rat der EU dauerten von Januar bis September 2018, und die Verhandlungen mit dem europäischen Parlament (Trilog) von Oktober 2018 bis Februar 2019. Die Vertreter der Schweiz haben an allen Sitzungen teilgenommen, konnten technische Fragen klären und ihre Lösungsvorschläge in allen Verhandlungsetappen einbringen.
Besonders intensive Diskussionen fanden zu den folgenden Themen statt:
– Umsetzung: Thematisiert wurden nebst den finanziellen Folgen für die Schengen-Staaten auch die Auswirkungen der Implementierung auf die Personenkontrollen an den Schengen-Aussengrenzen. Bedenken bestanden insbesondere zur technischen Machbarkeit einer zeitnahen Abfrage in allen interoperablen Systemen während Personenkontrollen an den Schengen-Aussengrenzen.
– Personeller Mehrbedarf: Wiederholt traktandiert waren der zusätzliche Personalaufwand für die Schengen-Staaten und die Zusatzbelastung für bestehende Stellen wie die nationalen SIRENE-Büros, welche für den Informationsaustausch und die Koordination des Vorgehens im Fall eines SIS-Treffers zuständig sind.
– «Variable Geometrie»: Der Begriff der variablen Geometrie umfasst die Problematik der Nicht-Teilnahme einzelner Staaten an einem oder mehreren EU-Informationssystemen. Der unterschiedlich ausgeprägte Integrationsgrad führt bei interoperablen Systemen zu unterschiedlichen Abfrageresultaten der interoperablen Zentralsysteme. Betroffen sind derzeit vor allem das Vereinigte Königreich und Irland, welche ohne Zugang zum SIS die Funktionalität des MID zur Erkennung von Mehrfachidentitäten einbüssen, aber auch die Schweiz und andere assoziierte Staaten, aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu Daten des Europäischen Polizeiamts (Europol) oder des fehlenden Zugangs zum Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN).
– Abfrage der Datenbanken der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol): Die mit der Interoperabilität vorgesehenen rechtlichen