Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
3.2 Detaillierte Vorbringen
Bundesblatt · BBl 2020 7996Bundesblatt · BBl 2020 7983
Bundesbeschluss unverändert. Nachfolgend wird vertieft auf die Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmenden eingegangen.
3.2 Detaillierte Vorbringen
Datenschutz
Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende kritisieren, dass der Grundrechts- und Datenschutz von Drittstaatsangehörigen nicht ausreichend gewahrt werde. Ferner werden Hackerangriffe befürchtet. Deswegen fordern mehrere Vernehmlassungsteilnehmende die Einführung und Durchsetzung staatlicher Kontrollpflichten und von Datenschutzvorgaben. Aufgrund zusätzlicher Aufgaben für die Datenschutzaufsichtsbehörden fordern einige Vernehmlassungsteilnehmende eine personelle, eventuell sogar organisatorische Aufstockung beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und den kantonalen Datenschutzaufsichtsbehörden.
Die Sozialdemokratische Partei Schweiz (SP) schlägt einen neuen Artikel 111k E-AIG vor, gemäss welchem der EDÖB als nationale Aufsichtsbehörde jährlich die Zahl der Anträge auf Berichtigungen, Löschungen oder Einschränkungen der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Zahl der tatsächlich vorgenommenen Berichtigungen und Löschungen veröffentlichen sollte. Des Weiteren beschreibt er die Berichterstattung des EDÖB an den Europäischen Datenschutzbeauftragten, die anderen nationalen Aufsichtsbehörden und ans Schweizer Parlament.
Der Bundesrat habe zudem für eine ausreichende Ressourcenausstattung des EDÖB zu sorgen. Der Bundesrat hält dazu fest, dass die beiden EU-Interoperabilitätsverordnungen, die unter Einbezug des Europäischen Datenschutzbeauftragten erarbeitet wurden, ein ganzes Kapitel dem Datenschutz und dessen Überwachung widmen (Kap. VII der EU-Interoperabilitätsverordnungen). Dabei ist etwa auch eine Kontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgesehen. Zudem kann auf das Kapitel 14c E-AIG verwiesen werden, welches neu alle Bestimmungen enthält, welche den Datenschutz im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens betreffen. Es gelten die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien. Folglich muss der Zugriff auf die Daten in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen und darf nur erfolgen, soweit die Daten für die Erfüllung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich sind. Zentral für die datenschutzrechtliche Beurteilung ist zudem, dass Zugriffsrechte der Behörden auf die der Interoperabilität zugrundeliegenden Informationssysteme nicht erweitert werden. Diese bleiben unverändert in den spezifischen Rechtsgrundlagen dieser Informationssysteme geregelt.
Soweit die Datenabfrage und -bearbeitung zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung erfolgt,