DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

3.2 Detaillierte Vorbringen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7997Bundesblatt · BBl 2020 7983

gelten die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/6808, die mit dem Schengen-Datenschutzgesetz vom 28. September 20189 (SDSG) ins schweizerische Recht übernommen wurde. Soweit die Datenbearbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, so setzen die EU-Interoperabilitätsverordnungen die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung [EU] 2016/679)10 voraus. Diese ist als solche zwar für die Schweiz nicht verbindlich, da sie von der EU seinerzeit nicht als Schengen-relevant qualifiziert und von der Schweiz in der Folge auch nicht als Weiterentwicklung übernommen worden ist. Gleichwohl sind deren Vorgaben für Datenbearbeitungen im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit mittelbar relevant. Ihnen wird im Rahmen der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199211 über den Datenschutz (DSG) Rechnung getragen. Ziel der umfassend angelegten DSG-Revision ist es, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor ein äquivalentes Schutzniveau in der Schweiz herzustellen12, weshalb sich eine gesonderte Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen dieser Vorlage erübrigt.

Die Datensätze in den Interoperabilitätskomponenten unterliegen denselben hohen Datenschutzstandards wie diejenigen der Informationssysteme, welche der Interoperabilität zugrunde liegen. Für die Verarbeitung von Daten im sBMS und im CIR sind diejenigen Behörden der Schengen/Dublin-Staaten zuständig, die jeweils für die Datenverarbeitung im SIS, VIS und EES zuständig sind. Für die Verarbeitung von Daten im MID sind die ETIAS-Zentralstelle sowie diejenigen Behörden der Schengen/Dublin-Staaten zuständig, die Daten in der Identitätsbestätigungsdatei hinzufügen oder ändern. Für die Sicherheit der Zentralkomponenten und der Kommunikationsinfrastruktur ist die europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (eu-LISA) zuständig. eu-LISA wird beispielsweise im Störungsfall für die Wiederherstellung des Normalbetriebs sorgen.

Zum vorgeschlagenen Artikel 111k E-AIG hält der Bundesrat fest, dass die Forderungen Artikel 51 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 37 Absatz 5 der EU-Interoperabilitätsverordnungen entsprechen. Diese sind für die Schweiz mit der Übernahme rechtlich verbindlich. Der Bundesbeschluss wiederholt Bestimmungen aus den EU-Verordnungen nur insoweit als dies insbesondere nach dem DSG erforderlich ist. So sind beispielsweise die Zwecke der Datenbearbeitung, die Zugriffsrechte, die Datenweitergabe und die Sanktion der missbräuchlichen Datenbearbeitung formell-

8Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April

zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl. L 119

vom 4.5.2016, S. 89.

9 SR 235.3

10 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

27 April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. 119 vom 4.5.2016, S. 1.

11 SR 235.1

12 Vgl. Botschaft vom 15. Sept. 2017 zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz, BBl 2017 6941.