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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

4.1 Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8001Bundesblatt · BBl 2020 7983

– das Einreise- und Ausreisesystem (EES), in welchem künftig die Angaben zu Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen, sowie die Einreiseverweigerungen erfasst werden;

– das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), durch welches visumsbefreite Drittstaatsangehörige in Zukunft eine Reisegenehmigung beantragen und erhalten müssen, bevor sie in den Schengen-Raum einreisen;

– die Europol-Daten (Europol Information System); und

– die Interpol-Datenbanken für gestohlene und verlorene Reisedokumente (Stolen and Lost Travel Documents, nachfolgend «SLTD») und jene zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Travel Documents Associated with Notices, nachfolgend «TDAWN»).

Die Schweiz beteiligt sich bereits an den Informationssystemen SIS, VIS und Eurodac. Eine Beteiligung an den neuen Systemen EES und ETIAS, welche auch Teil des Schengen-Besitzstandes sind, ist ebenfalls vorgesehen. Die Übernahme und Umsetzung der EES-Verordnung wurde im Juni 2019 durch das Parlament gutgeheissen.16 Die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der ETIAS-Verordnung verabschiedete der Bundesrat am 6. März 2020.17 Diese Vorlage befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Bis November 2020 hat die Schweiz auch die Weiterentwicklungen des SIS zu übernehmen, wodurch zusätzliche Möglichkeiten für die Polizei- und Migrationskooperation geschaffen werden, u.a. durch die Einführung einer neuen Rückkehrausschreibung. Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zu den SIS-Verordnungen am 6. März 2020.18 Diese Vorlage befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.

Das ECRIS-TCN stellt hingegen keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar und die Schweiz hat folglich keinen Zugang dazu. Sie prüft derzeit eine mögliche Teilnahme. Es wird daher in den EU-Verordnungen von der Interoperabilität der «EU-Informationssysteme» gesprochen. Diese Formulierung wird in der vorliegenden Botschaft verwendet mit Ausnahme des Kapitels 7. Was die rechtliche Umsetzung in der Schweiz angeht, wird hingegen der Begriff «Schengen/Dublin-Informationssysteme» verwendet, da nur diese im Schweizer Recht umgesetzt werden müssen.

Auch auf Europol-Daten hat die Schweiz derzeit keinen direkten Zugriff. Basierend auf den Artikeln 8 und 9 des Abkommens vom 24. September 200419 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt kann die Schweiz Ersuchen an Europol richten, um Informationen aus dem Europol-Informationssystem zu erhalten. Die Schweiz setzt sich für einen direkten Zugriff auf Europol-Daten ein. Gegenwärtig laufen Diskussionen dazu, ob die EU den Schengen-assoziierten Staaten zukünftig via ESP einen direkten Zugang zu ihren Daten einräumt. Wie genau die Zentralkomponenten auf die Europol-Daten zugrei-

16BBl 2019 4573

17BBl 2020 2885

18BBl 2020 3575

19 SR 0.362.2