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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

4.2 Stufenweise Anwendbarkeit der EU-Interoperabilitätsverordnungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8002Bundesblatt · BBl 2020 7983

fen werden, ist derzeit noch Gegenstand von Abklärungen. Das Abfragerecht wird sich allerdings in den bestehenden Rechtsrahmen (Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und Europol) einordnen müssen. Es erscheint deshalb angezeigt, im Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 200520 (AIG) und im Bundesgesetz vom 13. Juni 200821 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) bereits die ESP-Zugriffsmöglichkeit auf die Europol-Datenbestände vorzusehen. Auf die vorher erwähnten Interpol-Datenbanken verfügt die Schweiz als Mitgliedstaat über einen Zugriff.

4.2 Stufenweise Anwendbarkeit der EU-Interoperabilitätsverordnungen

Die beiden EU-Interoperabilitätsverordnungen traten am 11. Juni 2019 in der EU in Kraft, anwendbar wird der überwiegende Teil der materiellen Bestimmungen allerdings erst später. So obliegt es der EU-Kommission über die gestaffelte Inbetriebnahme der einzelnen Zentralkomponenten zu entscheiden, womit die jeweils einschlägigen Bestimmungen erst dann anwendbar werden (vgl. Art. 79 der Verordnung «IOP Grenzen», Art. 75 der Verordnung «IOP Polizei»). Voraussetzung für die Inbetriebnahme der einzelnen Zentralkomponenten ist u.a. der erfolgreiche Abschluss eines umfassenden Tests der jeweiligen Zentralkomponente in Zusammenarbeit mit den Schengen-Staaten und den europäischen Agenturen. Zusätzlich müssen die technischen und rechtlichen Vorkehrungen für die Erhebung und Übermittlung von Daten getroffen worden sein (Art. 72 der Verordnung «IOP Grenzen», Art. 68 der Verordnung «IOP Polizei»). Die einzelnen Zentralkomponenten werden folglich zu unterschiedlichen Zeitpunkten operativ werden. Gemäss heutigem Zeitplan der EU-Kommission sollen der sBMS bis Ende 2021, der CIR bis Mitte 2022 und das ESP sowie der MID bis Mitte bzw. Ende 2023 in Betrieb genommen werden. Es sind ausserdem verschiedene Übergangsphasen geplant, bevor die einzelnen Zentralkomponenten zur Anwendung kommen werden.

Schliesslich ist in Artikel 79 der Verordnung «IOP Grenzen» resp. Artikel 75 der Verordnung «IOP Polizei» festgehalten, dass die Verordnungen für Eurodac erst ab dem Tag der Anwendbarkeit der Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 603/201322 gelten werden. Die Einbindung von Eurodac im Rahmen der Interoperabilität ist aber vorgesehen, deshalb wird Eurodac auch in Kapitel 5 erwähnt. Konkrete Best-

20 SR 142.20

21 SR 361

22 Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1.