Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
5.2 Weitere Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2020 8015Bundesblatt · BBl 2020 7983
für die manuelle Verifizierung zuständige Behörde sowie das Datum, an dem die Verknüpfung erstellt oder aktualisiert wurde, werden gespeichert.
Datenspeicherung im Detektor für Mehrfachidentitäten (Art. 35)
Die Identitätsbestätigungsdateien und die darin enthaltenen Daten, einschliesslich der Verknüpfungen, werden nur so lange im MID gespeichert, wie die verknüpften Daten in mehreren der zugrundeliegenden EU-Informationssysteme vorhanden sind. Anschliessend werden sie automatisch gelöscht.
Führen von Protokollen (Art. 36)
Sowohl eu-LISA als auch die Schengen-Staaten haben über die Datenverarbeitungsvorgänge und Abfragen im MID Protokoll zu führen. Die Bestimmungen zur Verwendung der Protokolle und der zu treffenden Sicherheitsmassnahmen, die in Ziffer 5.1.1 zu Artikel 10 aufgeführt sind, gelten analog.
Übergangszeitraum für die Prüfung auf Mehrfachidentitäten
In Artikel 69 der Verordnung «IOP Grenzen» resp. Artikel 65 der Verordnung «IOP Polizei» ist der Übergangszeitraum für die Prüfung auf Mehrfachidentitäten geregelt. Nachdem der MID fertig entwickelt und erfolgreich getestet wurde, und bevor er in Betrieb genommen wird, sollen alle bereits im EES, VIS, in Eurodac und im SIS vorhandenen Daten auf Mehrfachidentitäten geprüft werden. Diese Prüfung erfolgt ausschliesslich anhand biometrischer Daten. Zuständig für diese Verifizierung ist die ETIAS-Zentralstelle. Sofern eine gelbe Verknüpfung zu einer SIS-Ausschreibung gemäss Artikel 26, 32, 34 oder 36 der Verordnung (EU) 2018/1862 erstellt wird, wird das zuständige SIRENE-Büro in die Verifizierung miteinbezogen. Erst wenn alle gelben Verknüpfungen geprüft und aktualisiert wurden, informiert die ETIAS-Zentralstelle die EU-Kommission, die danach den Zeitpunkt der effektiven Inbetriebnahme des MID festlegt. Die Prüfung sollte innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein, eine Fristverlängerung ist möglich.
5.2 Weitere Bestimmungen
Die zwei EU-Verordnungen enthalten, neben den Bestimmungen zu den vier neuen Zentralkomponenten, zahlreiche weitere Bestimmungen. Deren Inhalt wird im Folgenden zusammengefasst dargestellt. Dabei ist zu beachten, dass verschiedene der erwähnten Bestimmungen in der Schweiz erst auf Verordnungsstufe umzusetzen sein werden oder gar keiner Umsetzung im schweizerischen Recht bedürfen.
Massnahmen zur Unterstützung der Interoperabilität (Kapitel VI)
Um die Interoperabilität der verschiedenen EU-Informationssysteme zu ermöglichen, sind folgende unterstützende Massnahmen geplant:
Artikel 37 enthält Bestimmungen über die Datenqualitätsanforderungen. Einerseits sind Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle vorgesehen, andererseits werden Mindeststandards eingeführt, die für die Eingabe von Daten in die EU-Informationssysteme und die Zentralkomponenten erfüllt sein müssen. Mit dem