Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
5.2 Weitere Bestimmungen
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universellen Nachrichtenformat (Universal Message Format) wird ein gemeinsamer Standard für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch eingeführt (Art. 38). Dieser Standard soll beim EES, ETIAS, bei Eurodac, beim ECRIS-TCN, ESP, CIR und MID verwendet werden und könnte auch von zukünftigen Informationssystemen genutzt werden. Für Analyse- und Statistikzwecke wird ein zentraler Speicher für Berichte und Statistiken (Central Repository for Reporting and Statistics) aufgebaut (Art. 39). Dieser soll systemübergreifende statistische Daten bereitstellen. Die Daten werden dazu anonymisiert, damit die Identifizierung von Einzelpersonen nicht möglich ist.
Datenschutz (Kapitel VII)
Das Kapitel VII ist dem Datenschutz gewidmet. Es werden einerseits die für die Verarbeitung von Daten verantwortlichen Stellen genannt (Art. 40), andererseits jene, die für die Sicherheit der Datenverarbeitung zuständig sind (Art. 42). eu-LISA kommt hier eine besondere Bedeutung zu, da die Agentur für die Sicherheit der Zentralkomponenten und der Kommunikationsinfrastruktur zuständig ist und beispielsweise für die Wiederherstellung des Normalbetriebs im Störungsfall sorgen muss.
Die Schengen-Staaten haben Massnahmen zur Überwachung der Einhaltung der EU-Interoperabilitätsverordnungen zu treffen (Art. 44). Artikel 45 verpflichtet die Schengen-Staaten dazu, Sanktionen für den Missbrauch von Daten sowie die unrechtmässige Verarbeitung oder den unrechtmässigen Austausch von Daten vorzusehen. Die Sanktionen sollen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein. In Artikel 46 ist die Haftung im Schadensfall geregelt. Grundsätzlich hat jede Person, der durch rechtswidrige Datenverarbeitung oder andere gegen die Verordnung verstossende Handlungen ein Schaden entstanden ist, das Recht, Schadenersatz zu verlangen. Die verantwortliche Stelle wird von der Haftung befreit, wenn sie nachweislich nicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. Führt eine Pflichtverletzung eines Schengen-Staates zu einem Schaden an den Zentralkomponenten, ist er ebenfalls haftbar, soweit von eu-LISA oder einem anderen Schengen-Staat angemessene Massnahmen zur Verhütung oder Verringerung des Schadens ergriffen wurden.
Das Recht auf Information bezüglich im sBMS, CIR oder MID gespeicherter Daten ist in Artikel 47 geregelt. Werden personenbezogene Daten erfasst, die im sBMS, CIR oder MID gespeichert werden, so muss die betroffene Person in einfacher und ihr verständlicher Sprache informiert werden.
Artikel 48 regelt das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von im MID gespeicherten Daten. Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, oder strebt sie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung an, kann sie sich an die zuständige Behörde eines beliebigen Schengen-Staates wenden, der den Antrag prüft und beantwortet. Wird der Antrag bei einem Staat gestellt, der nicht dafür zuständig ist, nimmt dieser mit dem zuständigen Schengen-Staat oder der ETIAS-Zentralstelle, falls diese für die Verifizierung zuständig ist, für die Prüfung der Daten Kontakt auf. Die Prüfung hat generell innert 45 Tagen nach Antragseingang zu erfolgen, Fristverlängerungen sind möglich. Die Person wird über das Resultat der Überprüfung und