Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
6.2 Rechtlicher Umsetzungsbedarf
Bundesblatt · BBl 2020 8020Bundesblatt · BBl 2020 7983
6.2 Rechtlicher Umsetzungsbedarf
Die Verordnungen «IOP Grenzen» und «IOP Polizei» enthalten sowohl direkt anwendbare Bestimmungen wie auch solche, die landesrechtlich konkretisiert werden müssen. Der Bundesbeschluss wiederholt Bestimmungen aus den EU-Verordnungen nur insoweit, als dies insbesondere nach dem DSG erforderlich ist. So sind beispielsweise die Zwecke der Datenbearbeitung, die Zugriffsrechte, die Datenweitergabe und die Sanktion der missbräuchlichen Datenbearbeitung formell-gesetzlich zu regeln. Zusätzlich werden einzelne Bestimmungen wiederholt, die für das Verständnis des Kontextes notwendig sind, wie beispielsweise die Definition der Interoperabilitätskomponenten.
Diejenigen Neuerungen, welche eine Anpassung von Bundesgesetzen erfordern, werden in diesem Abschnitt beschrieben. Zahlreiche Neuerungen haben demgegenüber nur Auswirkungen auf das später zu erlassende Verordnungsrecht und bleiben im Folgenden unberücksichtigt. Durch die EU-Interoperabilitätsverordnungen werden weder die bestehenden Zugriffsrechte der einzelnen Behörden auf die zugrundeliegenden Systeme erweitert noch die Zwecke geändert, für die der Zugriff besteht. Stattdessen werden unter anderem mit dem Webportal neue Möglichkeiten geschaffen, welche die Kommunikation zwischen erfassten Personen und den zuständigen nationalen Behörden erleichtern sollen. Der Zugang auf sensible Personendaten bleibt damit auch nach Übernahme der beiden EU-Verordnungen klar geregelt.
Die Zentralkomponenten verbinden Informationssysteme, die im AIG geregelt sind, sowie polizeiliche Datenbanken, die im BPI geregelt sind. Aus Gründen der Transparenz sollen die Zentralkomponenten entsprechend in diesen beiden Gesetzen geregelt werden, soweit sie Informationssysteme betreffen, die aktuell in einem dieser Gesetze ihre formell-gesetzliche Grundlage haben. Die Zentralkomponenten werden in der Reihenfolge entsprechend ihrer voraussichtlichen Inbetriebnahme geregelt (sBMS zuerst, gefolgt vom CIR, ESP und MID).
Sowohl im AIG als auch im BPI drängen sich aufgrund der Einführung der Zentralkomponenten Anpassungen der Gliederung auf.
Der konkrete Anpassungsbedarf in den einzelnen Gesetzen wird im Folgenden zusammengefasst (vgl. Ziff. 7 für die Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln).
Ausländer- und Integrationsgesetz
Da es sich bei einzelnen der im AIG geregelten Informationssysteme um Systeme handelt, die im DAA geregelt sind, und auch um Verwechslungen mit dem nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) zu verhindern, wird der Begriff «Schengen/Dublin-Informationssysteme» eingeführt.
Aufgrund der Einführung der Zentralkomponenten bei den Schengen/Dublin-Informationssystemen sind die Kapitel 14–14c AIG neu zu gliedern. Ein Kapitel soll die allgemeinen Bestimmungen zum Datenschutz enthalten. Ein anderes soll alle Informationssysteme regeln, ein Kapitel soll die Regelungen zur Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen und ein weiteres soll die Datenschutzbestimmungen im Schengen/Dublin-Bereich enthalten.