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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

6.3 Besonderer Koordinationsbedarf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8023Bundesblatt · BBl 2020 7983

Schengener Informationssystems [SIS]35), geändert werden soll. Derzeit ist auch die Reihenfolge des Inkrafttretens der vorerwähnten Vorlagen noch offen. Da das BPI in naher Zukunft einer Totalrevision unterzogen werden soll, wird aktuell auf eine Anpassung der Systematik verzichtet.

Mit der per 1. März 2019 in Kraft getretenen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 regelt Artikel 349c des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)36 die Bekanntgabe von Personendaten an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ.37 Im Bundesgesetz vom 7. Oktober 199438 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten hält der ebenfalls am 1. März 2019 in Kraft getretene Artikel 13 Absatz 2 fest, dass sich die Bekanntgabe von Personendaten im Rahmen der Polizeizusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden nach den Artikeln 349a–349h StGB richtet.39 Demgegenüber regelt das BPI generell die Nutzung polizeilicher Informationssystem des Bundes und wird mit der Umsetzung der vorliegenden EU-Interoperabilitätsverordnungen noch erweitert. Entsprechend ist in einer separaten Bestimmung die Datenbekanntgabe an Dritte und internationale Organisationen im Bereich der Interoperabilität festzulegen (Art. 16e). Weiter ist auch die Verantwortung für die Datenbearbeitung in den Schengen/Dublin-Informationssystemen oder deren Komponenten zu regeln (Art. 16f).

6.3 Besonderer Koordinationsbedarf

Bei der Interoperabilität besteht ein besonderer Koordinationsbedarf in Hinblick auf die Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen über die Errichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS). Da die ETIAS-Vorlage40 derzeit im Parlament beraten wird, kann in vorliegendem Entwurf des Bundesbeschlusses kein Bezug auf dieses Informationssystem genommen werden, obwohl es einen integralen Bestandteil der Interoperabilität darstellt. Es besteht bei der Interoperabilität auch Koordinationsbedarf mit der Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS); die SIS-Vorlage41 befindet sich ebenfalls noch in parla-

35 BBl 2020 8061

36 SR 311.0

37 AS 2019 625

38 SR 360

39 AS 2019 625

40 Botschaft vom 6. März 2020 zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1240 über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Unterstellung des Nachrichtendienstes des Bundes unter das Schengen-Datenschutzgesetz), 20.027, BBl 2020 2885.

41 Botschaft vom 6. März 2020 zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) und zur Änderung des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich, 20.025, BBl 2020 3465.