Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
8.2 Koordination mit der Änderung des AIG vom 14. Dezember 2018 zur Umsetzung der Verfahrensregelungen und Informationssysteme
Bundesblatt · BBl 2020 8046Bundesblatt · BBl 2020 7983
Verordnung «IOP Grenzen» angepasst wird, muss die Fussnote AIG entsprechend aktualisiert werden.
Der Abschnitt mit den Regelungen zum ETIAS (Art. 108a–108g) muss in die neue Gliederungsstruktur eingepasst werden, die der vorliegende Entwurf vorsieht (vgl. dazu die Erläuterungen zum 14a. Kapitel in Ziff. 7). Dazu müssen der Abschnittstitel vor Artikel 108a sowie alle folgenden Abschnittstitel umnummeriert werden.
Artikel 108a AIG in der Fassung der ETIAS-Vorlage regelt die Daten des ETIAS. Diese werden teilweise neu im CIR gespeichert. Ein neuer Absatz 3 muss präzisieren, welche Daten im CIR gespeichert werden. Die Identitätsdaten und die Daten zu den Reisedokumenten (Art. 108a Abs. 1 Bst. a in der Fassung der ETIAS-Vorlage) werden im CIR gespeichert. Die Informationen zu den bewilligten oder abgelehnten Gesuchen um eine ETIAS-Reisegenehmigung sowie die Daten der Überwachungsliste sind von einer Speicherung im CIR ausgenommen; sie bleiben nach wie vor nur im ETIAS gespeichert.
Artikel 108f AIG in der Fassung der ETIAS-Vorlage, der gegenwärtig dem Parlament unterbreitet wird, muss im Rahmen der Interoperabilität ebenfalls angepasst werden. Dieser Artikel regelt die Bekanntgabe von ETIAS-Daten. Ein neuer Absatz 3 wird eingeführt. Da der CIR neu ein Bestandteil des ETIAS wird, gelten die Bestimmungen für die Bekanntgabe von ETIAS-Daten auch für diejenigen ETIAS-Daten, die im CIR gespeichert sind (Identitätsdaten, Daten zu den Reisedokumenten und biometrische Daten). Hinsichtlich der Weitergabe von ETIAS-Daten, welche im CIR gespeichert sind, soll ein neuer Absatz 3 auf Artikel 110h verweisen. Dieser verweist wiederum auf Artikel 40 der beiden EU-Interoperabilitätsverordnungen. Diese Regelung ist analog zur Regelung, die für das EES gilt (Art. 103d Abs. 3 AIG im vorliegenden Entwurf).
Schliesslich muss der Inhalt von Artikel 120d Absatz 2 AIG in der dem Parlament derzeit im Rahmen der ETIAS-Vorlage vorgelegten Fassung in den Wortlaut von Artikel 120d des vorliegenden Entwurfs aufgenommen werden. Entsprechend müssen diese Artikel nach der Schluss-Abstimmung zur ETIAS-Vorlage noch angepasst werden.
8.2 Koordination mit der Änderung des AIG vom 14. Dezember 2018 zur Umsetzung der Verfahrensregelungen und Informationssysteme
Ein allfälliger Koordinationsbedarf besteht zudem hinsichtlich Artikel 111 AIG (Informationssysteme für Reisedokumente). Diese Bestimmung soll im Rahmen der Vorlage «Verfahrensregelungen und Informationssysteme»54 aufgehoben werden. Im Gegensatz zu allen anderen Bestimmungen dieser Vorlage wurde die Aufhebung von Artikel 111 AIG noch nicht in Kraft gesetzt, weil das SEM für eine Übergangszeit noch auf die Nutzung des bisherigen Systems zur Ausstellung von Reisedokumenten angewiesen ist. Sollte Artikel 111 AIG bei der Inkraftsetzung des vorliegenden Bundesbeschlusses noch nicht aufgehoben worden sein, müsste diese
54 AS 2019 1413