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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

8.4 Koordination mit der EES-Vorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8047Bundesblatt · BBl 2020 7983

Bestimmung neu nummeriert werden, da sie nicht in den neuen Abschnitt «Datenbekanntgabe und Verantwortung für die Datenbearbeitung» passt.

8.3 Koordination mit der SIS-Vorlage

Die Interoperabilität ist mit der laufenden Revision des AIG und des BPI im Rahmen der SIS-Vorlage zu koordinieren. Zurzeit prüft das Parlament den Entwurf des Bundesbeschlusses zum SIS. Dieser Bundesbeschluss wird voraussichtlich in der Herbst- oder Wintersession 2020 vom Parlament verabschiedet werden. Unabhängig davon, ob vorliegende Änderung des BPI nach oder gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss zum SIS in Kraft tritt, ist Artikel 16 BPI anzupassen, indem in Absatz 1 erster Satz in der französischen Fassung die Formulierung aus dem vorliegenden Entwurf übernommen wird. Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Entwurfs ist als Buchstabe c in der SIS-Fassung zu übernehmen.

Die Fussnote von Artikel 68a Absatz 2 AIG in der Fassung der SIS-Vorlage muss angepasst werden. Da die Verordnung (EU) 2018/1861 durch die Verordnung «IOP Polizei» angepasst wird, ist die Fussnote in Artikel 68a Absatz 2 entsprechend anzupassen.

8.4 Koordination mit der EES-Vorlage

Der Bundesbeschluss zum EES55 wurde am 21. Juni 2019 vom Parlament genehmigt. Die Vorlage beinhaltet eine Änderung des AIG, indem neue Bestimmungen für das Informationssystem EES aufgenommen werden.

Die Änderung des AIG durch die vorliegende Interoperabilitätsvorlage bezieht sich auf die Bestimmungen des AIG, die durch den verabschiedeten Bundesbeschluss zum EES angepasst wurden, da diese endgültig feststehen.

Der Bundesbeschluss zur Interoperabilität übernimmt den vom Parlament genehmigten Inhalt des Bundesbeschlusses zum EES und fügt die für die Interoperabilität erforderlichen Ergänzungen hinzu (2. Abschnitt: Einreise- und Ausreisesystem (EES) und automatisierte Grenzkontrolle). Sollte der Bundesbeschluss zur Interoperabilität gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss zum EES in Kraft treten, sollten daher die Bestimmungen in der Fassung Interoperabilität (und nicht diejenigen in der Fassung EES) gelten.

55 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), BBl 2019 4573.