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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

9.2.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8053Bundesblatt · BBl 2020 7983

9.2 Auswirkungen auf Kantone

Die EU-Interoperabilitätsverordnungen werden es auch kantonalen Polizei- und Migrationsbehörden ermöglichen, stets über die für sie relevanten Informationen zu verfügen. Der zu erwartende Nutzen ist gross, ein gewisser Mehraufwand für die Kantone kann allerdings nicht ausgeschlossen werden.

9.2.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Interoperabilität wird es auch kantonalen Polizei- und Migrationsbehörden ermöglichen, vorhandene Informationen effizienter und gezielter nutzen zu können. Das Risiko, dass Mehrfachidentitäten unerkannt bleiben, wird reduziert und die Anzahl Treffer erhöht. Es ist vorgesehen, dass die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden zur Identifizierung von Personen, die sich schon im Schengen-Raum befinden, auf die Daten im CIR zugreifen können. Bei ihrer Arbeit zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung oder Verfolgung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten werden die kantonalen Polizeibehörden vom Zugriff der Strafverfolgungsbehörden profitieren können. Damit können sie mittels einer Abfrage im CIR feststellen, ob Daten zu einer Person in einem der EU-Informationssysteme vorhanden sind. Als zentrale Zugangsstelle für Abfragen von Strafverfolgungsbehörden in nicht-polizeilichen Informationssystemen ist fedpol dafür zuständig, den Strafverfolgungsbehörden in einem zweiten Schritt den Zugang zu den benötigten Daten zu erteilen. Dieser Prozess wird bereits im Fall des VIS angewandt und ist für das EES vorgesehen.

Das ESP wird bei der Grenzkontrolle an den Schengen-Aussengrenzen zwingend zu nutzen sein. Nebst der EZV betrifft dies die kantonalen Polizeibehörden, welche für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen zuständig sind. Sie werden MID-Verknüpfungen verifizieren, die EES-Daten betreffen. Dies stellt eine neue Aufgabe dar, die zu einem Mehraufwand führen wird. Die Unterstützung durch die MES entlastet die kantonalen Polizei- und Migrationsbehörden in komplexen Fällen, die aufwändigere Abklärungen bedingen.

Der Bund wird für die Verifizierung der MID-Verknüpfungen einen Client (nationale Komponente) zur Verfügung stellen. Die Einbindung dieses Clients in die entsprechenden kantonalen Systeme liegt in der Verantwortung der Kantone. Die Anbindung der nationalen Abfragesysteme ans ESP wird auch technische Anpassungen bei den kantonalen Abfragesystemen nötig machen. Diese Anpassungen liegen in der Zuständigkeit der Kantone. Weitere Anpassungen sind möglich, können aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend benannt werden. Die Kantone werden frühzeitig in Arbeitsgruppen einbezogen, um in der Umsetzung eine enge Zusammenarbeit zu gewährleisten.