Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
9.1.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen ab Inbetriebnahme
Bundesblatt · BBl 2020 8052Bundesblatt · BBl 2020 7983
Personelle Auswirkungen für das SEM
Beim SEM wird für die Verifizierung der MID-Verknüpfungen der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration zuständig sein. Dort sind die gemäss den EU-Verordnungen definierten zuständigen Behörden des SEM angesiedelt. Für die Verifizierung von MID-Verknüpfungen ergibt sich beim SEM insgesamt ein Mehraufwand von 5 FTE. Ein Teil davon wird in der MES anfallen, welche die komplexen MID-Verknüpfungen im Migrationsbereich bearbeiten wird.
Die Aufwände für die Management- und Supportaufgaben sind in den 5 FTE bereits enthalten. Zusätzlich fallen im SEM Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendungs- und Produkteverantwortung für die nationalen technischen Komponenten an.
Zusammen ergibt dies einen personellen Mehraufwand im SEM von insgesamt 6 FTE.
Personelle Auswirkungen für die EZV
Die vorliegende Weiterentwicklung hat finanzielle, prozessuale und personelle Auswirkungen auf die EZV. Einerseits müssen bei bereits bestehenden Systemen Anpassungen an den Schnittstellen vorgenommen und andererseits diverse neue Systeme, wie das für Kontrollen an Schengen-Aussengrenzen obligatorische ESP, implementiert werden. Allfällige Anpassungen, welche sich aus der Schaffung einer nationalen Abfrageplattform (NAP) ergeben sollten, müssen ergänzend berücksichtigt werden (s. Ziff. 9.2.2).
Das für die Personenkontrolle an der Schengen-Aussengrenze obligatorische ESP wird zu Anpassungen der operationellen Prozesse führen, insbesondere bei der Erkennung von Mehrfach- und Falschidentitäten. Aus heutiger Sicht wird davon ausgegangen, dass sich die Effizienzgewinne durch eine höhere Automatisierung und die Aufwände durch die Aufdeckung von falschen Identitäten in etwa die Waage halten. Für die Verifizierung von MID-Verknüpfungen, inklusive Schulungs- und Ausbildungsmassnahmen, ergibt sich bei der EZV ein geringer Mehraufwand, welcher intern kompensiert wird.
Personelle Auswirkungen für die Konsularische Direktion und die Schweizer Vertretungen im Ausland (EDA)
Die Konsularische Direktion des EDA unterstützt die Vertretungen im Ausland in der Erbringung der konsularischen Dienstleistungen. Sie stellt zweckdienliche Arbeitsinstrumente zur Verfügung und koordiniert die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern. Die Auslandvertretungen werden für die Verifizierung von MID-Verknüpfungen zuständig sein, wenn Daten aus einem Visumsantrag, der in der jeweiligen Auslandvertretung eingereicht wurde, zu einer MID-Verknüpfung mit Daten in einem anderen EU-Informationssystem führen. Nach aktuellem Wissensstand kann davon ausgegangen werden, dass der personelle Mehraufwand für die Konsularische Direktion und die Auslandsvertretungen departementsintern kompensiert werden kann. Die Unterstützung durch die MES entlastet die Auslandvertretungen in komplexen Fällen, die aufwändigere Abklärungen bedingen.