Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 29Bundesblatt · BBl 2022 1183
7. Abschnitt: Verantwortlichkeit des Bundes sowie Beobachtungs-
und Informationspflicht der ElCom
Art. 23 Verantwortlichkeit
Die vorliegende Bestimmung entspricht der Regelung in Artikel 19 des Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200719 (FINMAG). Wie in der Botschaft vom 1. Februar 200620 zum FINMAG ausgeführt, dürfte eine scharfe Kausalhaftung unter anderem dazu führen, das die involvierten Behörden übervorsichtig agieren, was sich letztlich negativ auf die betroffenen Marktakteure und auf die Erreichung des Zwecks des vorliegenden Gesetzes auswirkt. Ähnlich wie bei der FINMA soll das UVEK je nach Grösse und Art des systemkritischen Unternehmens und der Risiken differenziert handeln. Zudem gilt es auch zu berücksichtigen, dass die systemkritischen Unternehmen einen sehr grossen Spielraum für eigenverantwortliches und wirtschaftliches Handeln haben, weshalb im Gegenzug die zuständigen Behörden nicht für jeglichen Schaden, der bei den Unternehmen entsteht, verantwortlich gemacht werden dürfen.
Absatz 1 hält fest, dass sich die Verantwortlichkeit des Bundes, seiner Organe, seines Personals sowie der vom Bund Beauftragten unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195821 (VG) richtet. Der persönliche Geltungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes bestimmt sich dabei nach den Artikeln 1 und 2 VG.
Absatz 2 regelt, dass die in Absatz 1 Erwähnten nur haften, wenn sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben und die Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer Darlehensnehmerin zurückzuführen sind.
Art. 24 Beobachtungs- und Informationspflicht der ElCom
Die ElCom beobachtet die Entwicklung der Märkte und die möglichen Auswirkungen auf die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (Abs. 1).
Absatz 2 bestimmt, dass die ElCom die zuständigen Bundesstellen nach Artikel 25 regelmässig über die Erkenntnisse ihrer Beobachtungen informiert.
8. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 25 Vollzug
Absatz 1 hält fest, dass das UVEK für den Vollzug des Gesetzes zuständig ist, soweit keine andere Bundesstelle durch das Gesetz als zuständig bezeichnet wird. Sollten sich im Vollzug Streitigkeiten ergeben, müsste das UVEK verfügen – kraft seiner allgemeinen Verfügungskompetenz. Dagegen würde der Beschwerdeweg offenstehen.
Nach Absatz 2 ist das UVEK zuständig für die Gewährung der Darlehen. Die Gewährung der Darlehen erfolgt jeweils im Einvernehmen mit dem EFD mittels Verfügung oder Vertrag.
19 SR 956.1
20 BBl 2006 2829, 2845
21 SR 170.32