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Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

7.7 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 35Bundesblatt · BBl 2022 1183

Dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz wird durch die Regelung in Artikel 21 Rechnung getragen. Grundsätzlich sind die Unternehmen und damit ihre Eignerinnen und Eigner selbst dafür zuständig, ihre mit dem Stromhandel verbundenen Sicherheitsleistungen decken zu können. Solange die Kantone in der Lage sind, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um systemkritische Unternehmen bei einer ausserordentlichen Marktentwicklung zu unterstützen, greift der Bund nicht ein. Da solche ausserordentlichen Marktentwicklungen eine kurzfristige Unterstützung nötig machen können, die eine beachtliche Höhe erreichen dürfte, kann eine Unterstützung des Bundes für den Erhalt einer genügenden Stromversorgung sehr wichtig sein.

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Nach Artikel 91 Absatz 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über den Transport und die Lieferung von elektrischer Energie. Gemäss den Ausführungen in der Botschaft vom 3. Dezember 200428 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz kann der Bund aufgrund der umfassenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich namentlich die Übertragung monopolisieren, Tarifvorschriften erlassen, Regelungen betreffend der Unternehmungen der Elektrizitätswirtschaft aufstellen, ein Netzzugangsrecht verankern sowie Massnahmen betreffend Versorgungssicherheit, wie Anschluss- und Lieferpflichten, vorsehen.

Der Ausfall eines systemkritischen Unternehmens der Elektrizitätswirtschaft könnte zu Stromunterbrüchen im In- und Ausland führen. Der Bund hat ein grosses Interesse daran, dass die Stromversorgung ohne Unterbruch gewährleistet werden kann. Sollte es nicht gelingen, ein Unternehmen durch die Eignerinnen und Eigner genügend finanziell zu stützen, so soll der Bund einspringen können.

Nach Artikel 4 sollen die staatlichen Finanzhilfen subsidiär zu den Massnahmen des Unternehmens der Elektrizitätswirtschaft und ihren Eigentümerinnen und Eigentümern erfolgen. Dies entspricht den allgemein gültigen Vorgaben des Subventionsgesetzes, das Finanzhilfen zulässt, wenn die zu fördernde Aufgabe ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend erfüllt wird und die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen und die übrigen Finanzierungsmöglichkeiten nicht ausreichen (Art. 6 Bst. c und d SuG).

Die Geltungsdauer des Gesetzes ist bis Ende 2026 befristet.

7.7 Datenschutz

Nach Artikel 19 unterstehen die systemkritischen Unternehmen den für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Informations- und Auskunftspflichten.

Artikel 20 ermöglicht die Bearbeitung, Verknüpfung und Bekanntgabe von Personendaten und Informationen durch die zuständigen Bundesstellen sowie die ElCom, die Eidgenössische Finanzkontrolle sowie allfällig beauftragte Dritte, die zur Gewährung,

28 BBl 2005 1611