DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 33Bundesblatt · BBl 2022 1183

Elektrizität zu legiferieren. Beim Erlass des StromVG hat der Bundesrat in der Botschaft vom 3. Dezember 200425 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz u. a. ausgeführt, gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 könne der Bund namentlich die Übertragung monopolisieren und Massnahmen betreffend Versorgungssicherheit, wie Anschluss- und Lieferpflichten, vorsehen. Auch die Lehre bestätigt, dass Versorgungsvorgaben durch Artikel 91 BV abgedeckt sind. Beispiele dazu finden sich bereits in der bestehenden Energiegesetzgebung.

Der Bund hat im Bereich der Stromversorgungssicherheit somit zwar Regelungsbefugnisse, ist deswegen für diese aber nicht alleine zuständig, so vor allem nicht im Bereich der Elektrizitätsproduktion. Zudem ist er nicht Eigentümer der Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Somit ist es auch verfassungsrechtlich geboten, dass das Schutzinstrumentarium des Bundes nach diesem Gesetz nur subsidiär greift.

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die vorgesehenen Massnahmen stellen Subventionen dar, die unter das WTO-Übereinkommen vom 15. April 199426 über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen (WTO-Subventionsabkommen) fallen, das im Bereich der Waren – worunter auch Elektrizität verstanden werden kann – Anwendung findet. Die vorgesehenen Massnahmen fallen zwar nicht in die Kategorie der durch dieses Übereinkommen verbotenen Subventionen – das Übereinkommen betrifft Subventionen, die von der Ausfuhrleistung abhängig sind sowie Subventionen, die davon abhängig sind, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten –, könnten aber, soweit sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt sind, als spezifische Subventionen qualifizieren. Als solche könnte die Subvention einem anderen Mitglied der WTO Anlass dazu geben, ein Streitbeilegungsverfahren oder Ausgleichsmassnahmen gegen die Schweiz einzuleiten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Subvention ernsthafte nachteilige Auswirkungen hat, insbesondere einen Schaden für einen inländischen Wirtschaftszweig.

Die meisten Freihandelsabkommen (FHA) enthalten ebenfalls Subventionsbestimmungen oder verweisen auf das WTO-Subventionsabkommen. Die Massnahmen stellen unter dem Freihandelsabkommen vom 22. Juli 197227 zwischen der Schweiz und der EU (FHA72) staatliche Beihilfe dar (Art. 23 Abs. 1 Ziff. iii FHA72). Diese können als mit dem guten Funktionieren des Abkommens unvereinbar angesehen werden, sofern sie den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszeige verfälschen oder zu verfälschen drohen und sie geeignet sind, den Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU zu beeinträchtigten. Die Parteien legen die Bestimmungen des FHA72 jeweils autonom aus. Das FHA72 enthält keine Legal- oder Ermessensausnahmen für zulässige Beihilfen. Das Abkommen überlässt den Parteien jedoch einen gewissen Spielraum bei der Beurteilung und Beanstandung solcher Massnahmen: Gemäss Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a

25BBl 2005 1611, 1674

26SR 0.632.20, Anhang 1A.13

27 SR 0.632.401