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Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»

2.3 Politische Aspekte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1229 S. 12Bundesblatt · BBl 2022 1229

im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Sie hat diese Position in multilateralen Gremien und auch gegenüber verschiedensten Staaten mehrfach wiederholt und bekräftigt.

Der Bundesrat ist deshalb der Überzeugung, dass die Schweiz wegen ihrer humanitären Tradition keine Person in einen Staat zurückschicken kann, in dem ihr Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung droht – selbst dann nicht, wenn von der Person eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Schweiz ausgeht. Er gibt ferner zu bedenken, dass sich die Schweiz, sofern sie das Non-Refoulement-Prinzip verletzen würde, auf internationaler Ebene kaum glaubwürdig für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen könnte.

2.3 Politische Aspekte

Das Parlament erklärte erstmals am 14. März 1996 die von den Schweizer Demokraten lancierte Volksinitiative «Für eine vernünftige Asylpolitik» wegen Verstosses gegen das Non-Refoulement-Prinzip als ungültig. Die Initianten wollten, dass illegal eingereiste Asylsuchende umgehend ausgeschafft werden, ohne dass vorgängig geprüft wurde, ob sie dadurch einer Verfolgung oder Folter ausgesetzt werden.54 Mit seinem Entscheid von 1996, die Volksinitiative ungültig zu erklären, bekräftigte das Parlament seine Haltung zu den grundlegendsten Rechtsprinzipien.

Der Einsatz der Schweiz für die Menschenrechte ist nicht nur in der Verfassung verankert (vgl. Art. 54 Abs. 2 BV), sondern bildet auch einen wesentlichen Aspekt ihres Selbstverständnisses und ihrer Tradition. Als Sitzstaat des UN-Menschenrechtsrates und des Hochkommissariats für Menschenrechte, dem die relevanten Überwachungsmechanismen angegliedert sind, ist die Schweiz in Menschenrechtsfragen zudem besonders exponiert. Bei einer Umsetzung der Motion würde die Schweiz als einziger europäischer Staat die absolute Geltung des Non-Refoulement-Prinzips nicht anerkennen. Sie würde dadurch stark an Ansehen und Glaubwürdigkeit verlieren und müsste mit negativen Konsequenzen für ihre internationalen Beziehungen rechnen.

Auch wenn die aktuelle Bedrohung und die Gefahren des Terrorismus die Schweiz vor schwierige Herausforderungen stellen, ist der Bundesrat der festen Überzeugung, dass es auch aus staatspolitischen Gründen angezeigt ist, die tragenden Rechtsprinzipien weiterhin hochzuhalten und diese Bedrohung mit anderen Mitteln zu bekämpfen.

54 Botschaft vom 22. Juni 1994 über die Volksinitiativen «Für eine vernünftige Asylpolitik» und «Gegen die illegale Einwanderung», BBl 1996 I 1355.