Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»
2.2 Humanitäre Aspekte
Bundesblatt · BBl 2022 1229 S. 11Bundesblatt · BBl 2022 1229
Vertragskündigung erwogen werden. Effektiv müssten bei einer Umsetzung der Motion die EMRK und die UNCAT gekündigt werden, um eine Verletzung dieser völkerrechtlichen Verträge zu verhindern.
Die Kündigung der EMRK würde voraussichtlich das Ausscheiden aus dem Europarat bedingen, zu dessen menschenrechtlichen und demokratischen Grundwerten sich die Schweiz bekannt hat. Bei einer Kündigung der EMRK wären auch die Konsequenzen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz gravierend, weil ihnen der Zugang zu einer zentralen Einrichtung des internationalen Menschenrechtsschutzsystems zur Geltendmachung ihrer Menschenrechte inskünftig verwehrt bleiben würde.49 Ein solcher Schritt hätte auch schwerwiegende Folgen für das internationale Ansehen der Schweiz. Der Bundesrat hat bereits mehrfach bei anderer Gelegenheit betont, dass die Kündigung der EMRK aus politischen und juristischen Gründen keine Option darstellt.50 Noch klarer verhält es sich beim UNO-Pakt II, der bewusst keine Kündigungsklausel enthält, weshalb sich die Frage einer Kündigung gar nicht stellt. Hier würde bei einer Umsetzung der Motion ein unüberbrückbarer Widerspruch zum Non-Refoulement-Prinzip bestehen bleiben. Zudem kann eine Verfassungsänderung keine Wirkung entfalten, da es sich bei Artikel 25 Absatz 3 BV um zwingendes Völkerrecht (ius cogens) handelt. Angesichts dieser Rechtslage würde eine Umsetzung der Motion eine Abkehr vom Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit im herkömmlichen Sinn darstellen.
2.2 Humanitäre Aspekte
Folter und Misshandlung verletzen die Menschenwürde und bedrohen die menschliche Sicherheit. Sie zerstören Familien und ganze Gesellschaften. Sie bilden eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben und den nachhaltigen Frieden und behindern die wirtschaftliche Entwicklung. Das Engagement der Schweiz für eine Welt ohne Folter und Misshandlung gründet unter anderem auf ihrer humanitären Tradition.51 Die Schweiz engagiert sich für die Einhaltung des absoluten und universellen Verbots von Folter und setzt sich auf bilateraler und multilateraler Ebene für eine Stärkung des rechtlichen Rahmens zum Schutz gegen Folter und Misshandlung ein.52 Sie vertritt eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Folterpraktiken.53
Die Schweiz tritt seit je für die Stärkung der Menschenrechte ein und bemüht sich, die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsstandards zu fördern. Sie legt grossen Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, auch
49 40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven, Bericht des Bundesrates vom 19. November 2013 in Erfüllung des Postulats Stöckli 13.4187 vom 12. Dezember 2013, BBl 2015 357, hier 404.
50 Botschaft vom 23. Oktober 2013 zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen», BBl 2013 8693, hier 8742.
51 Aktionsplan des EDA gegen die Folter, S. 3 und S. 6, abrufbar unter: www.eda.admin.ch/ publikationen (Stand: 12.7.2019).
52 Aussenpolitischer Bericht 2018 vom 30. Januar 2019, BBl 2019 1505, hier 1579
53 Achter periodischer Bericht der Schweiz vom Mai 2019 zuhanden des UNO-Komitees gegen Folter (CAT), S. 3, abrufbar unter: www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen (Stand: 12.1.2022).