Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»
2.4 Sicherheitsaspekte
Bundesblatt · BBl 2022 1229 S. 13Bundesblatt · BBl 2022 1229
2.4 Sicherheitsaspekte
Die Terrorbedrohung in der Schweiz ist seit November 2015 erhöht. Der Bundesrat ist sich der aktuellen Bedrohungslage bewusst und hat deshalb im Jahr 2015 die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet.55 Mit dem Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 201556 (NDG), das am 1. September 2017 in Kraft getreten ist, hat der Bundesrat das Sicherheitsdispositiv weiter gestärkt. Am 1. Dezember 2017 hat der Bundesrat ausserdem den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus zur Kenntnis genommen.57 Mit der operativen Koordination Terrorismus (Tetra) unter der Leitung des fedpol besteht ein Gremium, das alle Akteure der Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden sowie weiteren Behörden des Bundes und der Kantone einbezieht, ihnen als Koordinationsplattform dient, Massnahmen und Prozesse erarbeitet und weiterentwickelt.58
Am 25. September 2020 beschloss das Parlament einerseits eine Stärkung der strafrechtlichen Mittel im Kampf gegen den Terrorismus: Neben der Einführung einer neuen Strafbestimmung gegen die Rekrutierung, die Ausbildung und das Reisen im Hinblick auf die Begehung einer terroristischen Straftat wurde auch die Strafnorm gegen die Unterstützung sowie die Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Organisation verschärft, indem die Strafandrohung nach oben angepasst und der Anwendungsbereich der Bestimmung erweitert wurden. Die neuen Regelungen sind am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Ebenso angepasst wurden das IRSG, das Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199759 und das NDG.
Gleichentags verabschiedete das Parlament andererseits auch das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).60 Die Stimmbevölkerung hat das PMT am 13. Juni 2021 mit 56,58 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die neuen Bestimmungen erlauben es der Polizei, früher und präventiv einzuschreiten, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Terroristische Gefährder können auf Antrag eines Kantons, des NDB oder allenfalls einer Gemeinde künftig verbindlich zu Gesprächen aufgeboten werden. Sie können mit einer Meldepflicht, einem Kontakt- oder einem Ausreiseverbot, einer Ein- oder Ausgrenzung und im äussersten Fall mit einem Hausarrest belegt werden. Mit den neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen sollen terroristische Anschläge verhindert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden. Im Zusammenhang mit dem PMT wurde ebenfalls das AIG revidiert. Neu kann die Vorbereitungshaft (Art. 75 AIG) auch auf Fälle von Ausweisungen im Sinne von Artikel 68 AIG angewendet werden. Zudem wurde für die Vorbereitungshaft und die
55 Strategie der Schweiz vom 18. September 2015 zur Terrorismusbekämpfung, BBl 2015 7487.
56 SR 121
57 Nationaler Aktionsplan vom 4. Dezember 2017 zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, abrufbar unter: www.ejpd.admin.ch > News > 2017 > Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Stand: 12.7.2019).
58 Abrufbar unter: www.fedpol.admin.ch > Terrorismus > Die Schweiz ist aktiv (Stand: 12.7.2019).
59 SR 955.0
60 BBl 2020 7741