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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

7.8 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 43Bundesblatt · BBl 2022 143

und zu koordinieren sind, damit die Interoperabilität von Systemen gewährleistet werden kann. Dies führt zu einem enormen Abstimmungsbedarf und in der Regel auch zu höheren Kosten. Beides kann durch eine einheitliche Lösung minimiert werden. Dementsprechend ist davon abzusehen, dass (in den Kantonen) verschiedene elektronische Urkundenregister für die Aufbewahrung der elektronischen Originale der öffentlichen Urkunden geführt werden. Im Sinne der Effizienz ist ein einziges zentrales elektronisches Urkundenregister zu betreiben.

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Das DNG sieht keine Finanzhilfen oder Abgeltungen vor. Auf weitere Ausführungen kann daher verzichtet werden.

7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Um möglichst rasch auf technische Entwicklungen reagieren zu können, sollen die Voraussetzungen für die einzuhaltenden Prozesse sowie die technischen Vorgaben und Standards auf Verordnungsebene geregelt werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält daher verschiedene Bestimmungen, die dem Bundesrat die Befugnis erteilen, Verordnungsrecht zu erlassen. Diese Bestimmungen verpflichten den Bundesrat, Details zu regeln (wie etwa die Einzelheiten zur Erteilung der Zugriffsberechtigungen oder die einheitlichen Schnittstellen und Formate), denen vollziehender Charakter zukommt.

7.8 Datenschutz

Werden Zugriffberechtigungen vergeben, so erhöht dies die Gefahr des Missbrauchs von Daten für gesetzlich nicht vorgesehene Zwecke. Verschiedene Massnahmen sollen dieser Gefahr entgegenwirken:

– Die Personen und Behörden, welchen die Zugriffsberechtigung auf das Urkundenregister erteilt werden kann, werden eindeutig bezeichnet (Art. 15 Abs. 1 E-DNG).

– Bei den einzelnen Personen und Behörden, welche eine Zugriffsberechtigung erhalten können, wird zudem präzisiert, für welche Aufgaben ein solcher Zugriff erfolgen kann (Art. 15 Abs. 1 E-DNG).

– Die Protokollierung der Zugriffe erlaubt es, festzustellen, welche Personen innerhalb eines bestimmten Zeitraums Zugriffe auf welche elektronischen Dokumente hatten (Art. 15 Abs. 2 E-DNG).