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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

glaubigungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 34Bundesblatt · BBl 2022 143

Abs. 3

Bst. a

Der Bundesrat wird in den Ausführungsbestimmungen die Einzelheiten der Zugriffsberechtigung festlegen. Neben den einzusetzenden Technologien wird er insbesondere auch den Zugriff auf andere im elektronischen Urkundenregister vorhandene Daten, wie namentlich die Listen von Widerrufen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c E-DNG, und die Ausgestaltung der Zugriffsprotokolle nach Artikel 15 Absatz 2 E-DNG regeln.

Bst. b

Ebenfalls Gegenstand der Ausführungsbestimmungen wird das konkrete Vorgehen beim Entzug des Zugriffs infolge Missbrauchs sein.

Art. 16 Gebühren für die Nutzung des elektronischen Urkundenregisters

Die Bestimmung sieht vor, dass Urkundspersonen oder die nach dem anwendbaren Recht zuständige Stelle für die Erfassung und Aufbewahrung einer elektronischen Originalurkunde im Urkundenregister eine Gebühr zu entrichten haben.

Gemäss Artikel 21 Absatz 3 E-DNG regelt der Bundesrat in einer Verordnung die Bemessungsgrundlage der Gebühren, die Haftung im Fall einer Mehrheit von Gebührenpflichtigen, die Rechnungsstellung sowie einen allfälligen Verzicht auf die Gebührenerhebung.

5.6 4. Abschnitt: Abruf von elektronischen Exemplaren und Erstellung von elektronischen Ausfertigungen und elektronische Beglaubigungen

Art. 17

Abs. 1

Dieser Absatz stellt die Verbindung her zwischen dem Zugriff auf die elektronischen Originale der öffentlichen Urkunden im Urkundenregister durch die Urkundsperson oder ihre Hilfspersonen (Art. 15 Abs. 1 Bst. a E-DNG) und der Funktionalität des Urkundenregisters, dass elektronische Exemplare elektronischer Originale öffentlicher Urkunden abgerufen werden können (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. g E-DNG).

Abs. 2

Dieser Absatz legt fest, welche Formen elektronischer öffentlicher Urkunden die Urkundsperson erstellen kann. Es kann hierzu auf die Ausführungen zu Artikel 2 Absatz 1 E-DNG verwiesen werden.

Abs. 3

Das Verfahren zur Erstellung elektronischer Ausfertigungen und elektronischer Beglaubigungen wird heute bereits in der EÖBV geregelt (vgl. Art. 10 ff. EÖBV).