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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

1.2 Geltende Regelungen im Bereich der elektronischen öffentlichen Beurkundung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 6Bundesblatt · BBl 2022 143

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Beurkundungsrecht in der Schweiz

Für zahlreiche Rechtsgeschäfte schreibt das Bundesrecht die Form der öffentlichen Beurkundung vor. Eine bundesrechtliche Regelung zum konkreten Beurkundungsverfahren besteht jedoch nur bei der öffentlichen letztwilligen Verfügung, dem Erbvertrag, der Schenkung von Todes wegen, dem Verpfründungsvertrag und dem Wechselprotest (Art. 499 ff., Art. 512 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs [ZGB]1, Art. 245 Abs. 2, Art. 522 Abs. 1, Art. 1034 ff. des Obligationenrechts [OR]2). Die weitere Ordnung des Beurkundungsverfahrens überlässt der Bundesgesetzgeber den Kantonen (Art. 55 Abs. 1 des Schlusstitels [SchlT] des ZGB). In der Lehre wie auch in der Rechtsprechung ist heute aber unbestritten, dass der Begriff der «öffentlichen Beurkundung» dem Bundesrecht angehört.3 Die Kantone haben dementsprechend bei der Regelung des Beurkundungsverfahrens die Anforderungen zu berücksichtigen, die sich aus dem Bundesrecht ergeben.

Die öffentliche Beurkundung leistet einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit und zum Rechtsfrieden. So schützt sie die Urkundsparteien bei Rechtsgeschäften vor Übereilung4 und dient der Beweissicherung5 sowie der Schaffung klarer Verhältnisse im Hinblick auf Registereinträge6. Angesichts dieser grossen Bedeutung für den Privatrechtsverkehr hat der Gesetzgeber die Weiterentwicklung der öffentlichen Beurkundung gerade auch im elektronischen Bereich nachhaltig zu gewährleisten.

1.2 Geltende Regelungen im Bereich der elektronischen öffentlichen Beurkundung

Das Original der öffentlichen Urkunde muss nach dem geltenden Recht als Papierdokument erstellt werden. Mit Artikel 55a SchlT ZGB, der am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wurden die Kantone aber ermächtigt, in ihrem Beurkundungsrecht die Möglichkeit vorzusehen, dass Urkundspersonen elektronische Ausfertigungen sowie elektronische Beglaubigungen erstellen dürfen. Es liegt heute also im Ermessen der Kantone, zu bestimmen, ob Urkundspersonen elektronische Ausfertigungen und elektronische Beglaubigungen erstellen dürfen oder nicht. Sodann entscheiden die kantonalen Urkundspersonen darüber, ob sie eine solche «elektronische Dienstleistung» anbieten möchten. Heute ermöglichen es 14 Kantone ihren Urkundspersonen elektronische Ausfertigungen und elektronische Beglaubigungen zu erstellen.

1 SR 210

2 SR 220

3 BGE 125 III 131, 134; BGE 133 I 259, 260; Brückner, N 5; Huber, S. 229.

4 Brückner, N 258 ff.; Jeandin, S. 17, Marti, S. 23.

5 Marti, S. 22 f.

6 Jeandin, S. 17; Marti, S. 24.