Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat
vom 17. Dezember 2021
Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 143
Übersicht
Für zahlreiche Rechtsgeschäfte schreibt das Bundesrecht die Form der öffentlichen
Beurkundung vor. Bei der öffentlichen Beurkundung handelt es sich um ein spezi-
elles, gesetzlich geregeltes Verfahren, welches im Ergebnis zu einer öffentlichen Urkunde führt. Soweit das Bundesrecht keine Regelungen enthält, bestimmen die Kantone die Verfahrensordnung der öffentlichen Beurkundung. Zuständig für die
Durchführung des Beurkundungsverfahrens sind die kantonalen Urkundsperso-
nen.
Nach dem geltenden Recht muss das Original der öffentlichen Urkunde als Papier-
dokument erstellt werden. Mit dem Gesetzesentwurf, auf den sich die Botschaft bezieht, soll das Beurkundungsrecht an die Entwicklungen in der Gesellschaft, der Technik und der Wirtschaft angepasst werden. In Zukunft soll es möglich sein, das Original der öffentlichen Urkunde in elektronischer Form zu erstellen.
Ausgangslage
Mit Artikel 55a des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches, der am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wurden die Kantone ermächtigt, in ihren beurkundungsrechtlichen Regelungen die Möglichkeit vorzusehen, dass Urkundspersonen elektronische Ausfertigungen sowie elektronische Beglaubigungen erstellen dürfen. Das Original der öffentlichen Urkunde musste bisher aber in Papierform errichtet werden.
Gegenwärtig haben 14 Kantone die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Urkundspersonen elektronische öffentliche Ausfertigungen und elektronische Beglaubigungen erstellen können. Die kantonalen Urkundspersonen können ihrerseits selber entscheiden, ob sie die elektronischen Dienstleistungen anbieten möchten oder nicht.
Inhalt der Vorlage
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG) soll der Schritt zur vollständigen elektronischen öffentlichen Beurkundung gemacht werden. In Zukunft soll es möglich sein, die öffentliche Urkunde direkt im Original elektronisch zu errichten. Für beteiligte Parteien, die weiterhin nicht auf ein Papierdokument verzichten möchten, können Ausfertigungen oder beglaubigte Kopien in Papierform erstellt werden.
Die gesetzlichen Formvorschriften dienen einerseits dem Schutz der Beteiligten und andererseits der Erhöhung der Rechtssicherheit in Bezug auf das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts. Eine solche Rechtssicherheit lässt sich allerdings nur erreichen, wenn die Vorschriften für das erforderliche Verfahren klar sind. Mittels der Normierung der elektronischen öffentlichen Beurkundung im DNG soll die Rechtssicherheit im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs gewährleistet werden, denn ein einheitliches Verfahrensrecht sorgt für Transparenz und Berechenbarkeit der Regeln und ermöglicht eine einheitliche Praxis.