Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat
3.2 Deutschland
Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 13Bundesblatt · BBl 2022 143
– Weiter wurde das Gesetz mit einer Bestimmung über die Vereinheitlichung digitaler Prozesse betreffend elektronische Kommunikation zwischen Urkundspersonen und Registerämtern ergänzt (Art. 19 E-DNG).
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
3.1 Allgemeines
Auch im Bereich der öffentlichen Beurkundung ist die Digitalisierung in vielen europäischen Ländern heute nicht mehr wegzudenken.17 Einige dieser Länder sehen denn in ihrem Beurkundungsrecht auch die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden vor. Allerdings unterscheiden sich die Systeme zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden in den verschiedenen europäischen Ländern. In einigen Ländern ist es bereits heute zulässig, das Original der öffentlichen Urkunde in elektronischer Form zu erstellen. Andere Länder erlauben lediglich die Erstellung elektronischer Ausfertigungen und elektronischer Abschriften. Mit der sogenannten «Digitalisierungsrichtlinie»18 gibt die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten einen rechtlichen Rahmen für digitale notarielle Prozesse im Bereich des Gesellschaftsrechts vor.
3.2 Deutschland
In Deutschland ist das Original der öffentlichen Urkunde in Papierform zu erstellen. Zulässig ist es jedoch gemäss dem geltenden Recht, elektronische Beglaubigungen von Abschriften und elektronische Beglaubigungen von Unterschriften zu errichten (§ 39 i.V.m. § 39a Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969 [BeurkG; BGBl. I S. 1513]). Das elektronische Dokument ist dabei mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Urkundsperson zu versehen und mit einem Zeugnis zu verbinden, welches die Eigenschaft als Urkundsperson bestätigt.
Die Bestimmungen betreffend Aufbewahrung der Originalurkunden wurden in Deutschland neu geregelt. So werden nach Inkrafttreten von § 55 BeurkG am 1. Januar 2022 die Urkundspersonen ihre öffentlichen Urkunden neu immer auch elektronisch im sogenannten «Urkundenarchiv» aufzubewahren haben. Die in Papierform erstellten Originale öffentlicher Urkunden sind ab diesem Zeitpunkt von der Urkundsperson zu digitalisieren, mit einem Vermerk zu versehen, dass das elektronische Dokument mit den in Papierform vorhandenen Schriftstücken inhaltlich und bildlich übereinstimmt, und qualifiziert elektronisch zu signieren (§ 56 BeurkG). Das elektronische Urkundenarchiv wird als zentrales elektronisches Archiv betrieben. Es soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, dass öffentliche Urkunden überall und jederzeit elektronisch verwendet werden können.
17 Wudarski/Szerkus, S. 194 ff.
18 Richtlinie 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 80–104.