Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat
7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 42Bundesblatt · BBl 2022 143
6.5 Auswirkungen auf die Umwelt
Die Vorlage hat keine direkten Auswirkungen auf die Umwelt. Grundsätzlich sollte ein vermehrter Wechsel von physischer zu elektronischer Abwicklung von Geschäften allerdings per Saldo Ressourcen einsparen und sich entsprechend vorteilhaft für die Umwelt auswirken.
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Verfassungsmässigkeit
Der Gesetzesentwurf stützt sich auf Artikel 122 Absatz 1 BV, der dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts gibt.
7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Schweiz ist an keine internationalen Verpflichtungen gebunden, die ihren Handlungsspielraum auf dem Gebiet des innerstaatlichen Beurkundungsrechts einschränken.
7.3 Erlassform
Ausgehend von Gegenstand, Inhalt und Tragweite des Gesetzgebungsprojektes ist es aufgrund von Artikel 164 Absatz 1 BV notwendig, die Bestimmungen über das elektronische Original der öffentlichen Urkunde und das zentrale elektronische Urkundenregister in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen.
7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen (die Ausgaben über einem Schwellenwert nach sich ziehen) geschaffen, noch neue Verpflichtungskredite (mit Ausgaben über einem der Schwellenwerte) beschlossen. Die Vorlage ist somit nicht der Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) unterstellt.
7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
Es hat sich im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs gezeigt, dass im technischen Bereich auch kleinste Änderungen mit den involvierten Parteien zu besprechen