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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

4.1 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 15Bundesblatt · BBl 2022 143

Dokument in einer zentralen Intranet-Datenbank ab, die vom Consiglio Nazionale del Notariato betrieben wird (Art. 62bisAbs. 1 LN).

3.6 Legalisation / Apostille

Wird eine öffentliche Urkunde in einem anderen Staat verwendet als in demjenigen, in dem sie ausgestellt wurde, so muss in der Regel die Herkunft der öffentlichen Urkunde diplomatisch oder konsularisch beglaubigt werden. Für Staaten, die dem Übereinkommen vom 5. Oktober 196120 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung («Haager Übereinkommen») beigetreten sind, gilt die Beglaubigung mittels Apostille. Die öffentlichen Urkunden werden damit von der diplomatischen oder konsularischen Beglaubigung befreit.

Mittels der Apostille wird auf Antrag des Unterzeichners oder des jeweiligen Inhabers der Urkunde die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder des Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, nachgewiesen (Art. 5 «Haager Übereinkommen»).

Öffentliche Urkunden im Sinne des «Haager Übereinkommens» sind nicht nur «notarielle Urkunden», sondern beispielsweise auch Urkunden eines staatlichen Gerichts oder einer Amtsperson als Organ der Rechtspflege, Urkunden von Verwaltungsbehörden sowie amtliche Bescheinigungen (Art. 1 «Haager Übereinkommen»).

Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hat zusammen mit der National Notary Association im Jahr 2006 das Pilotprogramm zur elektronischen Apostille gestartet. In diesem Zusammenhang wurden Modelle für Apostillen in elektronischer Form (E-Apostille) entwickelt sowie elektronische Register (E-Register) geschaffen, welche die Überprüfung der Echtheit einer E-Apostille oder einer Apostille in Papierform ermöglichen sollen.

Beim Erlass der technischen Ausführungsbestimmungen zum DNG wird der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Möglichkeit bestehen muss, auf den elektronischen öffentlichen Urkunden unter Umständen elektronische Apostillen anzubringen. Die E-Apostille ist in der Schweiz noch nicht bekannt. Zu ihrer Einführung bedarf es eines separaten Projekts.

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

Nach dem geltenden Recht muss das Original der öffentlichen Urkunde ‒ also das schriftlich abgefasste Ergebnis des durchgeführten Beurkundungsvorgangs (Hauptverfahren) ‒ in Papierform erstellt werden. Artikel 55a SchlT ZGB erlaubt es den Urkundspersonen im beurkundungsrechtlichen Nachverfahren lediglich, aufgrund des von ihr auf Papier errichteten Originals eine elektronische Ausfertigung oder eine elektronische beglaubigte Kopie zu erstellen.

20 SR 0.172.030.4