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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

5.3 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 18Bundesblatt · BBl 2022 143

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

5.1 Struktur

Im ersten Abschnitt des Gesetzesentwurfs werden der Zweck und der Gegenstand des Gesetzes sowie verschiedene Begriffe definiert. Im zweiten Abschnitt finden sich Bestimmungen über das Verfahren zur Erstellung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden. Der dritte Abschnitt enthält sodann Bestimmungen zur Aufbewahrung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden, zum Zugriff auf das elektronische Urkundenregister sowie zu den Gebühren für dessen Nutzung. Welche weiteren Formen von elektronischen öffentlichen Urkunden erstellt werden können, wird im vierten Abschnitt geregelt. Im fünften Abschnitt wird bestimmt, welche möglichen öffentlichen Urkunden in Papierform – ausgehend von einem elektronischen Dokument – erstellt werden können. Der sechste Abschnitt hat die Vereinheitlichung digitaler Prozesse im Notariat zum Gegenstand. Der siebte Abschnitt enthält die Regelungen zu den technischen Hilfsmitteln, die für die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden notwendig sind. Der achte Abschnitt regelt den Erlass von Bestimmungen durch den Bundesrat und der neunte Abschnitt enthält die erforderlichen Schlussbestimmungen.

5.2 Ingress

Die Kompetenz des Bundes zur Regelung der öffentlichen Beurkundung ergibt sich aus Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)25. Dieser verleiht dem Bund die Zuständigkeit, den Gesamtkomplex des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts zu regeln. Dazu gehört auch das Verfahren zur Erstellung öffentlicher Urkunden. Ob dieses eher dem Teilbereich des Zivilrechts oder demjenigen des Zivilprozessrechts zuzuschlagen ist, kann dabei offenbleiben.

5.3 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Bst. a

Der Begriff der «öffentlichen Urkunde» kann in einem weiteren und einem engeren Sinn verstanden werden. Bei den öffentlichen Urkunden im weiteren Sinn handelt es sich um Dokumente mit einem rechtlich bedeutsamen Inhalt, die durch eine Person mit einer öffentlichen Aufgabe erstellt wurden (z. B. Verfügungen, Ausweise, Registerauszüge etc.). Unter den öffentlichen Urkunden im engeren Sinn werden diejenigen Dokumente verstanden, die im Rahmen der freiwilligen (nichtstreitigen) Gerichtsbarkeit von einer nach kantonalem Recht zuständigen Urkundsperson (oft als Notarin oder Notar bezeichnet) gestützt auf zivilrechtliche Formvorschriften in einem besonderen Beurkundungsverfahren errichtet wurden (z. B. Ehe- und Erbverträge, Kaufverträge über Grundstücke, Verträge über Dienstbarkeiten etc.).

25 SR 101