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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

2.1 Entstehung des Vorentwurfs 2019

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 9Bundesblatt · BBl 2022 143

1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 29. Januar 202010 zur Legislaturplanung 2019–2023 noch im Bundesbeschluss vom 21. September 202011 angekündigt.

Allerdings entspricht die Einführung der vollelektronischen öffentlichen Beurkundung dem Ziel des Bundesrates, staatliche Leistungen effizient und möglichst digital zu erbringen.12

1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Die Vorlage betrifft keine überwiesenen parlamentarischen Vorstösse.

2 Vorverfahren

2.1 Entstehung des Vorentwurfs 2019

Am 14. Dezember 2012 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuchs im Bereich der öffentlichen Beurkundung. Die Vorlage umfasste die folgenden Punkte:

– die Kodifizierung bundesrechtlicher Mindestanforderungen an die öffentliche Beurkundung;

– die Ausdehnung der Freizügigkeit auf sämtliche öffentlichen Urkunden im Bereich der Liegenschaftsgeschäfte;

– die Ermöglichung, das Original der öffentlichen Urkunde in elektronischer Form zu erstellen;

– das Betreiben einer zentralen Urkundendatenbank durch den Bund.

Aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses und der Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Kreise fasste der Bundesrat am 25. Mai 2016 folgenden Beschluss:

– Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird beauftragt, bis Ende 2017 eine Botschaft zur Einführung des elektronischen Originals der öffentlichen Urkunde zu erarbeiten («Auftrag 1»).

10 BBl 2020 1777

11 BBl 2020 8385

12 BBl 2020 1777, hier 1835