Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat
6.1.1.1 Entwicklung des Systems
Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 38Bundesblatt · BBl 2022 143
Hilfsmitteln, Datenformaten oder elektronischen Signaturen vorschreiben. Zu denken ist in diesem Zusammenhang etwa an Vorschriften über das zu verwendende Datenformat der elektronischen Originale öffentlicher Urkunden.
Abs. 3
Es kann auf die Erläuterungen zu Artikel 16 E-DNG verwiesen werden.
5.11 9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 22 Änderung eines anderen Erlasses
Geändert respektive aufgehoben werden die Artikel 55 und 55a SchlT ZGB. Die geltende Fassung von Artikel 55 Absatz 1 SchlT ZGB geht davon aus, dass die Kantone bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiet die öffentliche Beurkundung hergestellt wird. Die neue Formulierung bewirkt keine Änderung dieser Situation, sondern ist als redaktionelle Bereinigung zu verstehen. Bereits heute regelt das Bundesrecht die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden (Art. 55a SchlT ZGB und EÖBV sowie EÖBV-EJPD).
Die elektronische öffentliche Beurkundung wird neu im DNG geregelt, weshalb Artikel 55a SchlT ZGB aufgehoben werden kann.
Art. 23 Referendum und Inkrafttreten
Das DNG untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat wird das Datum des Inkrafttretens bestimmen. Das DNG soll gleichzeitig mit den zu erlassenden Ausführungsbestimmungen in Kraft treten.
6 Auswirkungen
6.1 Auswirkungen auf den Bund
6.1.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund
Der Erlass des DNG wird aufgrund des bereitzustellenden zentralen elektronischen Urkundenregisters finanzielle und personelle Auswirkungen haben.
6.1.1.1 Entwicklung des Systems
Für das elektronische Urkundenregister muss ein System entwickelt und aufgebaut werden, welches so bisher noch nicht existiert. Das Urkundenregister soll die darin gespeicherten elektronischen Dokumente dauernd revisionssicher, lesbar und vor un-