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Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

4.3.2.2 Direkte Abrechnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 16Bundesblatt · BBl 2022 1498

praktischen Ausbildung, d. h. von Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen, von Spitälern und von Pflegeheimen (Art. 3). Sie gewähren den Akteuren im Bereich der praktischen Ausbildung Beiträge für deren Leistungen und bestimmen für jeden Akteur die anrechenbaren Leistungen (Art. 5 Abs. 1). Kantone und Gemeinden, die noch keine Ausbildungsverpflichtung für Spitäler, Pflegeheime und Spitex oder Abgeltungen für die praktischen Ausbildungsleistungen kennen, müssen solche einführen und die Finanzierung der Abgeltung der Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung sicherstellen.

Weiter müssen die Kantone den HF Beiträge gewähren, um eine bedarfsgerechte Erhöhung der Anzahl Ausbildungsanschlüsse in Pflege zu fördern. Sie legen die Voraussetzungen, den Umfang der Beiträge und das Verfahren für deren Vergabe fest (Art. 6).

Zudem gewähren die Kantone Personen, welche die Ausbildung in Pflege HF oder in Pflege FH absolvieren, Ausbildungsbeiträge, und legen die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Beiträge und deren Umfang fest (Art. 7).

Die Annahme der Pflegeinitiative erlaubt es dem Bund nicht, bei der Umsetzung des Bundesgesetzes in die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden einzugreifen.

4.3.2 Umsetzung auf Bundesebene

4.3.2.1 Bundesbeiträge

Der Bundesrat muss die Bemessung der Bundesbeiträge in einer Verordnung regeln und Obergrenzen bei den Bundesbeiträgen für die Ausbildungsbeiträge an Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung in Pflege HF oder FH (Art. 8 Abs. 3 und 4) festlegen. Ist absehbar, dass die Gesuche die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen werden, erarbeitet das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine Prioritätenliste (Art. 8 Abs. 5).

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Kantone Gesuche um Bundesbeiträge für die Unterstützung der praktischen Ausbildungsleistungen oder für die Ausbildungsbeiträge beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) und Gesuche um Bundesbeiträge für die Unterstützung der HF beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) einreichen. Das BAG und das SBFI können zur Prüfung der Gesuche Sachverständige beiziehen (Art. 9). Die betroffenen Bereiche werden daher neue Vollzugsaufgaben zu übernehmen haben.

4.3.2.2 Direkte Abrechnung

Pflegeleistungen, die mit oder ohne ärztliche Anordnung erbracht werden

Das KVG unterscheidet zwischen Leistungserbringern, die direkt zulasten der OKP tätig sind, und Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag einer Ärztin oder eines Arztes selbstständig und auf eigene Rechnung Leistungen erbringen.

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