Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
5.2 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 19Bundesblatt · BBl 2022 1498
für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität» es sei denn, die entsprechenden Bestimmungen wurden im Laufe der parlamentarischen Debatten geändert (insbesondere Aufnahme von Art. 6) oder erforderten eine Aktualisierung.
5.2 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
1. Abschnitt: Zweck und Gegenstand
Art. 1
Ziel und Zweck des Gesetzesentwurfs ist, die Ausbildung auf Tertiärstufe zu fördern und dadurch die Zahl der Bildungsabschlüsse in Pflege HF und in Pflege FH zu erhöhen (Abs. 1).
Um dieses Ziel zu erreichen, sieht Absatz 2 Buchstabe a Beiträge der Kantone an die ungedeckten Kosten der praktischen Ausbildung vor, die von den Gesundheitseinrichtungen getragen werden. Es ist unabdingbar, ein ausreichendes Angebot an Plätzen für die praktische Ausbildung von Personen sicherzustellen, die den Bildungsgang Pflege an einer HF nach Artikel 29 BBG (Ziff. 1) oder den Bachelorstudiengang in Pflege nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a GesBG an einer FH absolvieren (Ziff. 2), wie der letzte nationale Versorgungsbericht zum Gesundheitspersonal in der Schweiz des Obsan aufzeigt.46 Der Fokus wird bewusst auf die Bildungsabschlüsse auf Tertiärstufe gelegt, weil die Zahl der pro Jahr erreichten Abschlüsse in Pflege HF und in Pflege FH (2017: 2700; 2019: 2986; 2020: 3104) noch stark unter dem gemäss Versorgungsbericht 2016 geschätzten jährlichen Nachwuchsbedarf von 6900 Abschlüssen liegt, die zur Nachwuchssicherung bis 2029 als notwendig erachtet werden, wenn der Anteil der vorzeitigen Berufsausstiege konstant bleibt (d. h. es bleiben 4340 Absolvent/innen pro Jahr im Beruf, vgl. Ziff. 1.3).
Gemäss Absatz 2 Buchstabe b müssen die Kantone auch Beiträge an die HF entrichten. So werden sowohl die höhere Berufsbildung als auch die Hochschulausbildung (via die Finanzhilfen gemäss dem Entwurf des Bundesbeschlusses über Finanzhilfen zur Förderung der Ausbildungsabschlüsse in Pflege an den kantonalen Fachhochschulen) gefördert.
Nach Absatz 2 Buchstabe c sollen die Kantone den Zugang zu diesen Ausbildungen mit Beiträgen für Personen in Ausbildung (Ausbildungsbeiträge) fördern. Damit sollen zusätzliche Absolventinnen und Absolventen für den Bildungsgang Pflege HF und den Studiengang in Pflege FH gewonnen werden.
Buchstabe d sieht Beiträge des Bundes an die Kantone vor, deren Berechnung auf dem Verordnungsweg geregelt wird (vgl. Art. 8 Abs. 3).
46 Siehe Fussnote 5, S. 87 ff.