Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
5.3.1 Bundesbeschluss über Beiträge zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 31Bundesblatt · BBl 2022 1498
die sie beschäftigen, neu einige ihrer Leistungen direkt zulasten der OKP abrechnen können. Den Kantonen wird es jedoch freistehen, die Bestimmung anzuwenden oder nicht, auch wenn die jährlichen Kosten für die Pflegeleistungen nach Artikel 25a je versicherte Person auf ihrem Gebiet stärker ansteigen als im gesamtschweizerischen Durchschnitt.
5.3 Bundesbeschlüsse
5.3.1 Bundesbeschluss über Beiträge zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Der Entwurf des Bundesbeschlusses über Beiträge zur Förderung der Ausbildung in der im Bereich der Pflege sieht einen Verpflichtungskredit über maximal 469 Millionen Franken für acht Jahre zur Finanzierung der Beiträge nach Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzesentwurfs vor. Mit diesen Bundessubventionen sollen die Kantone bei ihrer Aufgabe zur Förderung der Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung, der HF und der Studierenden in Pflegestudiengängen unterstützt werden (Art. 5–7 des Gesetzesentwurfs).
Der Betrag von maximal 469 Millionen Franken wurde nicht geändert, weil der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag, wie er vom Parlament 2019 verabschiedet wurde, als ersten Schritt zur Umsetzung der Initiative übernehmen wollte. Der Betrag von 469 Millionen Franken beruht auf einer groben Schätzung, die im Bericht der SGK-N zur Pa. Iv. 19.401 «Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität», enthalten ist (vgl. Ziff. 6.1 des Berichts der SGK-N). Die Berechnungen zu den erforderlichen Mitteln wurden nicht aktualisiert, insbesondere aufgrund der Unsicherheiten, die mit dieser Art von Schätzungen für die Zukunft verbunden sind. Zudem ist klar, dass die Höhe der Bundesbeiträge nicht ausreichen wird, um die Anstrengungen zur Deckung des künftigen Bedarfs an diplomiertem Pflegefachpersonal vollständig zu finanzieren (vgl. Ziff. 1.3). Es wird Aufgabe des Bundesrates sein, in der Verordnung die Bemessung der Bundesbeiträge zu regeln,
d. h. den Anteil der Beiträge, der den Kantonen zur Unterstützung der praktischen Ausbildung gewährt wird, der Beiträge an die HF und der Unterstützungsleistungen an die Studierenden (Art. 8 Abs. 3 des Gesetzesentwurfs).
Die Teuerungsschätzungen, aufgrund derer der Umfang des Verpflichtungskredits festgelegt wurde, sind in Artikel 2 des Entwurfs des Bundesbeschlusses festgehalten. Sie beruhen auf dem Stand des Konsumentenpreisindexes von 101,5 Punkten im Dezember 2021, mit der Basis «Dezember 2015 = 100 Punkte». Die jährlichen Budgetkredite werden jeweils an die neueste Teuerungsschätzung angepasst.
Nach Artikel 3 tritt der Bundesbeschluss nur zusammen mit dem Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege in Kraft. Der Beschluss untersteht nicht dem Referendum (Abs. 2).