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Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

6.2.1 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 40Bundesblatt · BBl 2022 1498

6.1.5 Personelle Auswirkungen

Artikel 117b BV bringt neue Vollzugsaufgaben mit sich. So werden 1,5 zusätzliche Stellen (Vollzeitäquivalente) für die Umsetzungsarbeiten der ersten Etappe benötigt. Dazu gehört insbesondere der Aufbau des Systems zur Ausrichtung der Bundesbeiträge. Anschliessend müssen die von den Kantonen eingereichten Gesuche bearbeitet und die Beiträge gewährt sowie das zweite Förderprogramm Interprofessionalität umgesetzt werden.

6.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

6.2.1 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Die Gewährung von Bundesbeiträgen an die Kantone zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (maximal 469 Millionen Franken) ist an die Bedingung geknüpft, dass die Kantone für die vorgesehenen Massnahmen einen mindestens doppelt so hohen Beitrag beisteuern (Art. 8 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs).

Was die Kosten für die Kantone und Gemeinden aufgrund von Artikel 5 des Gesetzesentwurfs betrifft, liegt nun eine Übersicht über die bereits bestehenden Ausbildungsverpflichtungen für Spitäler, Pflegeheime und Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause in den verschiedenen Kantonen sowie über die Anzahl Kantone vor, die mit finanziellen Beiträgen ausdrücklich die Ausbildungsleistungen dieser Einrichtungen abgelten.71 Es gibt Kantone und Gemeinden, die bereits heute Ausbildungsverpflichtungen für alle Spitäler, Pflegeheime und Organisationen der Pflege zu Hause kennen und die deren Ausbildungsleistungen nach den interkantonalen Empfehlungen nach Artikel 5 Absatz 3 abgelten. Andere Kantone und Gemeinden werden neue Ausbildungsverpflichtungen und eine entsprechende Finanzierung einführen müssen.

Die Kosten der Kantone für die Beiträge zur Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in Pflege an ihren HF (Art. 6 des Gesetzesentwurfs) werden von der Bedarfsermittlung, den Bedingungen für die Beitragsgewährung und der Höhe der Beiträge abhängen.

Die Kosten für die Ausbildungsbeiträge für angehende Pflegefachpersonen nach Artikel 7 des Gesetzesentwurfs werden grundsätzlich von den Kantonen bestimmt, die nach Artikel 7 Absatz 2 die Voraussetzungen und den Umfang der Beiträge festlegen müssen. Es fehlt jedoch eine Übersicht über die bestehenden Angebote, mit denen die Kantone bereits heute angehende Pflegefachpersonen bei der Sicherung ihres Lebensunterhaltes unterstützen. Kantone, die solche Ausbildungsbeiträge anbieten, werden durch die Bundesbeiträge entlastet. Kantone dagegen, die bisher keine solchen Unterstützungsleistungen anboten, werden zusätzlich belastet.

71 Vgl. Fussnote 5, S. 88ff.

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