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Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

6.2.2 Direkte Abrechnung (Änderung des KVG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 41Bundesblatt · BBl 2022 1498

6.2.2 Direkte Abrechnung (Änderung des KVG)

Nach Artikel 25a Absatz 5 KVG regeln die Kantone die Restfinanzierung der Pflegekosten, die nicht von den Sozialversicherungen gedeckt sind und die 20 Prozent des auf die Versicherten überwälzbaren höchsten Pflegebeitrages der OKP übersteigen. Der Schlussbericht zur Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung72 förderte erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Aufteilung der Restfinanzierung zwischen Kantonen und Gemeinden zutage. Entsprechend sind die genauen Aufteilungen in den Kantonen für die Finanzierung der Pflegeleistungen nicht bekannt. Für die nachfolgenden Schätzungen wird daher auf die gesamtschweizerischen aggregierten Erträge der Leistungserbringer für die Langzeitpflege abgestellt, diese stehen unter dem Vorbehalt, dass die kantonalen Beiträge nicht gleich definiert sein können (diese können z.B. auch Nicht-Pflichtleistungen enthalten).

Pflege zu Hause

Im Bereich der Pflege zu Hause macht die Beteiligung der Krankenversicherung 66 Prozent und diejenige der Patientinnen und Patienten 7 Prozent der Einnahmen der Langzeitpflege aus. Für Kantone und Gemeinden betragen diese Anteile 11 bzw. 16 Prozent für die Restfinanzierung.73 Wenn also die Kosten zulasten der OKP aufgrund der Zunahme der Klientenzahl um etwa 70 Millionen Franken und aufgrund der Zunahme der Pflegestunden pro Klientin und Klient um 35 bis 105 Millionen Franken steigen, ist zu erwarten, dass die Kosten für die Kantone insgesamt um etwa 18–30 Millionen Franken und für die Gemeinden um 26–43 Millionen Franken steigen werden. In diesen Beträgen nicht enthalten sind andere eindeutige Finanzierungen durch die öffentliche Hand, z. B. im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

Pflegeheime

Bei den Pflegeheimen kann anhand der verfügbaren Daten über die Erträge nicht zwischen dem Kostenanteil der Kantone und dem der Gemeinden unterschieden werden. In diesem Bereich macht die Beteiligung der Krankenversicherung etwa 49 Prozent der Pflegefinanzierung aus. Die Versicherten beteiligen sich mit 15 Prozent und die Kantone und Gemeinden mit 36 Prozent an den Kosten.74 Die erwartete Erhöhung des Pflegebedarfs bei rund 10 Prozent der Patientinnen und Patienten dürfte zu einem Anstieg der Kosten zulasten der Kantone und Gemeinden um etwa 22 Millionen Franken führen, zusätzlich zum Anstieg der Kosten zulasten der OKP um 30 Millionen Franken. Auch hier werden andere von der öffentlichen Hand gewährte eindeutige Finanzierungen nicht berücksichtigt.

72 INFRAS, Landolt Rechtsanwälte und Careum Forschung (2018): Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung, Der Bericht ist abrufbar unter: www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Evaluationsberichte > Kranken- und Unfallversicherung > Abgeschlossene Studien > 2016-2017 Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung.

73 Schätzung auf der Grundlage der Statistik zur Hilfe und Pflege zu Hause 2020 des Bundesamtes für Statistik BFS, abrufbar unter: www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Ge-sundheit > Gesundheitswesen > Hilfe und Pflege zu Hause.

74 Schätzung auf der Grundlage der Statistik der sozialmedizinischen Institutionen 2020 des Bundesamtes für Statistik BFS, abrufbar unter: www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Gesundheit > Gesundheitswesen > Statistik der sozialmedizinischen Institutionen.

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