Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
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Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 115Bundesblatt · BBl 2022 776
mit Strafcharakter erfolgt.523 In der Literatur wird daher die Meinung vertreten, dass die Eröffnung eines Verwaltungssanktionsverfahrens durch eine Schweizer Behörde grundsätzlich unzulässig ist, sofern in einem anderen Schengen-Staat ein rechtskräftiger Entscheid ergangen ist, der den Engel-Kriterien entspricht.524 Die Durchführung eines zweiten Verwaltungsverfahrens mit repressiver Wirkung in der Schweiz könne somit nur – aber immerhin – unter den im Urteil des EGMR A. bzw. B. gegen Norwegen525 festgehaltenen Bedingungen erfolgen. Konkret bedeutet dies, dass eine Kumulierung gerechtfertigt sein kann, wenn entweder keine Tatidentität gegeben ist, weil die Schweizer Behörden einen Verstoss gegen Schweizer Recht mit Wirkungen auf die Schweiz beurteilen, oder wenn die Straf- und die Verwaltungssanktion komplementäre Zwecke verfolgen, die verschiedene Aspekte desselben rechtswidrigen Verhaltens betreffen.526 Dies zu beurteilen hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.527
Da die Schweiz nicht vollständig in den europäischen Rechtsraum integriert ist, muss die Reichweite des Doppelbestrafungsverbots unter Berücksichtigung des auf einen konkreten Sachverhalt anwendbaren sektoriellen Rechtsbestandes im Einzelfall festgelegt werden. Klar ist, dass Artikel 54 SDÜ von den schweizerischen Behörden anzuwenden ist und das SAA bei der konkreten Anwendung dieser Bestimmung das Ziel einer möglichst einheitlichen Auslegung und Anwendung stipuliert und in diesem Zusammenhang die Verpflichtung zur Verfolgung der EuGH-Rechtsprechung aufgestellt wird. Unsicherheiten in der Praxis bestehen dahingehend, wie weit sich die schweizerischen Behörden darüber hinaus bei der Anwendung von Artikel 54 SDÜ am EU-Recht bzw. an der Rechtsprechung des EuGH zu orientieren haben. Im Hinblick auf das Verhältnis von in- und ausländischen Verwaltungssanktionsverfahren oder ausländischen Strafverfahren hat sich kein spezifischer Regelungsbedarf gezeigt.
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Pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren stehen häufig in Zusammenhang mit anderen Verwaltungs- oder Strafverfahren. Dabei ist seitens der Behörden auf die Koordination der Verfahren zu achten. Die Einführung (bzw. die genauere Prüfung) allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen zur Koordinationspflicht der Verwaltungs- und Strafbehörden erscheint aus heutiger Sicht empfehlenswert.
Werden Beweismittel, die in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren erhoben worden sind, an die Strafbehörden geleitet, ist es grundsätzlich Sache der Strafbehörde, über die Verwendbarkeit dieser Beweismittel im Strafverfahren zu entscheiden. Eine Anpassung der verwaltungsrechtlichen Grundlagen ist nicht erforderlich.
523 Vgl. VILLARD, ne bis in idem, S. 309.
524 VILLARD, ne bis in idem, S. 310.
525 Urteil des EGMR A. und B. gegen Norwegen vom 15. November 2016 [Grosse Kammer], Nr. 24130/11 und 29758/11, Recueil CourEDH 2016 § 107,130 ff.
526 Im Urteil des EuGH 524/15 vom 20. März 2018 § 44 ist der EuGH hinsichtlich Art. 50 EU-Grundrechtscharta zu einem vergleichbaren Ergebnis gelangt.
527 Vgl. zum Ganzen auch TAGMANN/ZIRLICK, BSK-KG, N 36a zu Art. 49a KG.