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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

6 Weiteres Vorgehen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 117Bundesblatt · BBl 2022 776

Für eine zusammenfassende Änderung der betroffenen Erlasse wäre ein Mantelgesetz denkbar. Die Untersuchung hat indessen ergeben, dass die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung jeweils einzelfallgerechte Lösungen entwickeln konnten. Nach Ansicht des Bundesrates erscheint es daher derzeit nicht erforderlich, eine sektorübergreifende Harmonisierung der bestehenden Rechtsgrundlagen an die Hand zu nehmen. Wo er Handlungsbedarf auf Gesetzesstufe festgestellt hat, die Auswirkungen auf laufende Gesetzgebungsverfahren haben, ist er dafür besorgt, dass die Ergebnisse des vorliegenden Berichts direkt in die laufenden Projekte einfliessen. Die weitere Entwicklung in diesem Bereich wird weiterhin aufmerksam beobachtet.

Ob pekuniäre Verwaltungssanktionen in Zukunft in weiteren Sachbereichen eingeführt werden sollen, bildet nicht Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Für diesen Fall zeigt der Bericht auf, welche Ausgestaltungen überhaupt möglich sind und welche Vorkehren zu ihrer Realisierung zu treffen wären.

7 Fazit

Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie das Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen im Schweizer Recht eingebettet ist. Dazu wurde die Verankerung des Instruments in den Sacherlassen sowie das Verfahren auf Erlass von pekuniären Verwaltungssanktionen im Hinblick auf die Garantien des übergeordneten Rechts umfassend untersucht.

Die pekuniäre Verwaltungssanktion ist vorwiegend ein Instrument des Wirtschaftsaufsichtsrechts zur Durchsetzung des Verwaltungsrechts im Umfeld von regulierten Märkten. Das Instrument dient hauptsächlich dazu, kommerziell erfolgreichen, aber rechtswidrigen Praktiken nachträglich den wirtschaftlichen Erfolg zu entziehen und damit einen Anreiz zu zielkonformem Verhalten zu schaffen.

Das Bundesrecht sieht pekuniäre Verwaltungssanktionen in insgesamt 13 Erlassen vor. Die Bestimmungen ermöglichen die Belastung mit einem teils hohen bis sehr hohen Betrag. Das Instrument soll präventiv und repressiv wirken und hat pönalen Charakter. Pekuniäre Verwaltungssanktionen werden in Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Form von anfechtbaren Verfügungen angeordnet. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass zusätzlich die strafrechtlichen Garantien der Bundesverfassung sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention anzuwenden sind. Diese sehen an sich einen weitergehenden Schutz der Partei vor als das Verwaltungsrecht. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die strafrechtlichen Garantien in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren gemäss Rechtsprechung nicht mit derselben Strenge zur Anwendung gelangen müssen wie im Kernbereich des Strafrechts.

Pekuniäre Verwaltungssanktionen richten sich typischerweise an Unternehmen als solche, nicht jedoch an deren Organe oder Mitarbeitende. Je nach Geltungsbereich des Sacherlasses können ausnahmsweise auch natürliche Personen erfasst sein, die einer spezifisch regulierten Tätigkeit nachgehen. Hingegen werden Personen, die keine regulierte Tätigkeit im Sinn des jeweiligen Sacherlasses ausüben (z. B. Konsumentinnen und Konsumenten, Flugpassagiere, Arbeitnehmende usw.) generell nicht erfasst.