Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
6 Weiteres Vorgehen
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 118Bundesblatt · BBl 2022 776
Pekuniäre Verwaltungssanktionen im Anwendungsbereich der strafprozessualen Garantien setzen eine Verankerung im formellen Gesetz voraus. Die Verhaltenspflichten, die mit einer pekuniären Verwaltungssanktion durchgesetzt werden sollen, sind ebenfalls im jeweiligen Sachgesetz festzulegen. Sie sind in gesetzessystematischer Hinsicht von den Strafbestimmungen klar abzugrenzen.
Der Gesetzgeber hat die bestehenden pekuniären Verwaltungssanktionen verschuldensunabhänig konzipiert. Gemäss Rechtsprechung setzt die Sanktionierung seitens des Unternehmens indessen ein Verschulden im Sinn der Vorwerfbarkeit voraus. Dabei genügt praxisgemäss bereits der Nachweis eines Organisationsverschuldens (objektiver Sorgfaltsmangel) des Unternehmens. Namentlich ist es gemäss Rechtsprechung für eine Sanktionierung bereits ausreichend, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung, begangen durch im Einzelnen nicht bekannte Angehörige eines Unternehmens, dem Unternehmen als solchem zugeschrieben werden kann. Darin ist im Vergleich zum Individualstrafrecht eine bedeutende Erleichterung zu Gunsten der Verwaltungsbehörde zu erblicken. Die untersuchten Bestimmungen regeln die Verschuldensfrage zwar nicht ausdrücklich, jedoch erscheinen gesetzliche Anpassungen aufgrund der richterrechtlichen Rechtsfortbildung nicht dringend. Ob allenfalls bei neuen Bestimmungen über pekuniäre Verwaltungssanktionen bestimmte subjektive Aspekte einer Regelung zuzuführen sind, ist dannzumal und mit Blick auf die konkreten Sachumstände vertieft zu prüfen.
Die geltenden Verfahrensvorschriften im VwVG und in den Sacherlassen stehen einer konventions- und verfassungskonformen Anwendung des Instruments nicht entgegen. Dies zeigt sich beispielhaft hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage: Gemäss Rechtsprechung ist es mit dem aus Artikel 6 Absatz 1 EMRK fliessenden Anspruch auf eine gerichtliche Beurteilung von strafrechtlichen Anklagen grundsätzlich zu vereinbaren, dass Verwaltungssanktionsverfahren erstinstanzlich von der für den Vollzug des entsprechenden Sacherlasses zuständigen Verwaltungsbehörde geführt werden. Vorausgesetzt ist, dass die erstinstanzliche Sanktionsverfügung im Beschwerdeverfahren entsprechend den konventionsrechtlichen Vorgaben überprüft werden kann. Dies ist für die im Bundesverwaltungsrecht vorgesehenen pekuniären Verwaltungssanktionen der Fall.
Des Weiteren hat sich gezeigt, dass die in verschiedenen Sacherlassen vorgesehenen Vermutungen zulasten der Partei mit der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 32 Abs. 1 BV) zu vereinbaren sind. Vermutungen können, je nach Sachgebiet, ein zweckmässiges Mittel sein, um Beweisschwierigkeiten zu begegnen. Auf normativer Ebene als unproblematisch erwiesen haben sich des Weiteren die Regelungen über die Parteistellung des verfahrensbetroffenen Unternehmens, der Stellung der Organe und deren Mitarbeitenden, des rechtlichen Gehörs und des Verfahrensabschlusses.
Zu Einzelfragen wurde gleichwohl möglicher Klärungsbedarf auf gesetzlicher Ebene erkannt:
– Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung: Das geltende Recht enthält keine allgemeine Regelung zur Verjährung der Sanktionen. Soweit in den einzelnen Sacherlassen nicht bereits vorhanden, erscheint eine gesetzliche Festlegung der Verfolgungsverjährung für den Bereich der pekuniären Ver-