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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

6 Weiteres Vorgehen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 120Bundesblatt · BBl 2022 776

– Information der Öffentlichkeit: Im Sinn der Transparenz und der Rechtssicherheit empfiehlt sich, Bestimmungen über die Orientierung der Öffentlichkeit über hängige Verwaltungssanktionsverfahren sowie die Publikation von Sanktionsverfügungen in die jeweiligen Sacherlasse aufzunehmen (vgl. Ziff. 5.7). Die Bestimmungen können eine Pflicht zur Publikation der Verfügungen vorsehen oder den Behörden diesbezüglich einen Ermessensspielraum einräumen.

– Koordination von Verfahren: Die Einführung (bzw. die genauere Prüfung) allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen zur Koordinationspflicht der Verwaltungs- und Strafbehörden erscheint aus heutiger Sicht empfehlenswert (vgl. 5.9.2).

Für eine zusammenfassende Änderung der betroffenen Erlasse wäre ein Mantelgesetz denkbar. Nach Ansicht des Bundesrates erscheint es jedoch derzeit nicht erforderlich, eine sektorübergreifende Harmonisierung der bestehenden Rechtsgrundlagen an die Hand zu nehmen. Wo er Handlungsbedarf auf Gesetzesstufe festgestellt hat, die Auswirkungen auf laufende Gesetzgebungsverfahren haben, ist er dafür besorgt, dass die Ergebnisse des vorliegenden Berichts direkt in die laufenden Projekte einfliessen.

Gesamthaft betrachtet hat sich gezeigt, dass sich die pekuniären Verwaltungssanktionen in das System des allgemeinen Verwaltungsrechts einbetten lassen. Nach Ansicht des Bundesrates erscheint es naheliegend, dass das bestehende Regelungskonzept fortgeführt wird, da es sich bewährt hat. Das bedeutet, dass allfällige Anpassungen in den jeweiligen Sacherlassen oder allenfalls im VwVG erfolgen sollten. Die geltende Verwaltungsrechtsordnung bietet, unter Beizug der strafrechtlichen Garantien des übergeordneten Rechts, eine tragfähige Grundlage für das Instrument der pekuniären Verwaltungssanktion. Die Schaffung eines eigenen Bundesgesetzes wäre zwar theoretisch möglich, erscheint jedoch nicht vordringlich, da mit den bestehenden Erlassen bereits geeignete Regelungsgefässe vorliegen. Abzulehnen ist die Umwandlung der Verwaltungssanktionen zu Strafbestimmungen, da für einen derartig weitreichenden Systemwechsel keine stichhaltigen Gründe bestehen. Zudem würde dies zu einer starken Ausdehnung der Kriminalisierung von Tatbeständen führen, was nach Ansicht des Bundesrates rechtspolitisch nicht wünschbar erscheint.

Für den Fall, dass zukünftig neue pekuniäre Verwaltungssanktionen eingeführt werden sollten, zeigt der Bericht auf, welche Ausgestaltungen im Rahmen des bestehenden Regelungskonzepts überhaupt möglich sind und welche Vorkehren zu ihrer Realisierung zu treffen wären. Damit leistet der Bericht einen Beitrag zur Klärung der Frage, wie Recht und Praxis in der Schweiz in Richtung eines allgemeinen Systems der pekuniären Verwaltungssanktionen weiterentwickelt werden können. Der Bericht zeigt dabei auf, dass die rechtsatzmässige Verankerung eines allgemeinen Systems der pekuniären Verwaltungssanktionen im VwVG oder einem Mantelerlass materiell zwar nicht ausgeschlossen scheint. Für den Fall, dass dies gewünscht sein sollte, werden im Bericht die auftretenden Fragen und zumindest teilweise auch Lösungsansätze dargestellt. Letztlich ist jedoch kein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Einführung eines allgemeinen Systems der pekuniären Verwaltungssanktionen im schweizerischen Recht mit einem einheitlichen Rechtsetzungsprojekt festzustellen.