Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
6 Weiteres Vorgehen
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 119Bundesblatt · BBl 2022 776
waltungssanktionen aus Gründen der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit angebracht (vgl. Ziff. 4.5).
– Umstrukturierung des Unternehmens: Das geltende Verfahrensrecht kennt keine Vorschriften, um der Vereitelungsgefahr durch Umstrukturierung des sanktionierten Unternehmens zu begegnen. Es empfiehlt sich, die verfahrens- und haftungsrechtliche Wirkung einer Unternehmensumstrukturierung auf das pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren in Form einer allgemeinen Bestimmung gesetzlich zu regeln. Dabei bietet sich die Orientierung am Prinzip der Unternehmenskontinuität im Sinn der kartellrechtlichen Praxis an (vgl. Ziff. 5.2.2).
– Vertretung des Unternehmens: Ein verfahrensbetroffenes Unternehmen sollte von einer einzigen natürlichen Person prozessual vertreten werden. Im Fall von Interessenkonflikten zwischen der Partei und deren Organen sollte die Möglichkeit einer amtlichen Bestellung eines Vertreters oder einer Vertreterin geschaffen werden. Hierzu empfiehlt sich die Einführung einer allgemeinen Bestimmung, wobei sich die Orientierung an der strafprozessualen Parallelnorm (Art. 112 StPO) anbietet (vgl. Ziff. 5.2.3).
– Mitwirkung der Partei: Die verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht steht mit der strafrechtlichen Selbstbelastungsfreiheit in Konflikt, sofern erstere zwangsweise durchgesetzt werden muss. Eine einheitliche gesetzliche Lösung für alle Rechtsbereiche konnte nicht gefunden werden. Die Verwaltungspraxis und Rechtsprechung haben bisher einzelfallgerechte Lösungen gefunden, weshalb es möglich ist, das Austarieren des vielschichtigen Problems weiterhin auf der Ebene von Einzelfallentscheiden zu belassen (Option 1). Für aufsichtsrechtliche Bereiche besteht die Möglichkeit, den Vorrang der spezialgesetzlich festgelegten Mitwirkungspflichten im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung festzuschreiben (Option 2). Zur Umsetzung dieses Lösungsansatzes empfiehlt sich aus Gründen der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit, im jeweiligen Sacherlass den Umfang der Mitwirkungspflicht (insb. Melde-, Dokumentations- und Berichterstattungspflichten) sowie deren Vorrang vor der Selbstbelastungsfreiheit in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren ausdrücklich festzulegen. Der Vorrang der Selbstbelastungsfreiheit und die damit einhergehende Aufhebung der Mitwirkungspflicht in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren (Option 3) für sämtliche Anwendungsbereiche von pekuniären Verwaltungssanktionen erscheint nicht sachgerecht. Dieser Ansatz ist höchstens für jene Bereiche denkbar, in denen sich die Sanktionsadressaten in einem gewöhnlichen Hoheitsverhältnis zum Staat befinden (vgl. Ziff. 5.3.6).
– Dauer von Verwaltungssanktionsverfahren sowie Übernahme der Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens: Bezüglich der Dauer von Verwaltungssanktionsverfahren sowie der Parteikostenentschädigung hat sich kein allgemeiner Handlungsbedarf gezeigt. Ausgenommen ist das Kartellrecht. Für diesen Bereich bereitet der Bundesrat in Beantwortung der Motion Fournier 16.4094 vom 15.12.2016 eine separate Vorlage vor (vgl. Ziff. 5.6.5 f.).