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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

Anhang: Rechtsvergleichende Hinweise

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 134Bundesblatt · BBl 2022 776

sind diese Sanktionen sowohl auf juristische als auch auf natürliche Personen anwendbar.538 Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, in ihrem nationalen Recht festzulegen, welche Behörden für die Verhängung solcher Sanktionen zuständig sind und welche Verfahrensregeln gelten.

Im Wettbewerbsbereich hat die Europäische Union Exekutivbefugnisse. Die Europäische Kommission führt ab einer bestimmten Schwelle Untersuchungen durch und sanktioniert Unternehmen, die gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstossen (Art. 101 ff. AEUV). In diesem Zusammenhang wurden die Verfahrensrechte der Unternehmen (insbesondere die Verteidigungsrechte) im Sanktionsverfahren im Wesentlichen durch die Rechtsprechung und unter Bezugnahme auf die Texte zum Schutz der Menschenrechte, sei es die Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder die EMRK, entwickelt.539 Bestimmte Parteirechte wurden später in einer europäischen Verordnung kodifiziert540, namentlich Fragen der Akteneinsicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

An den wettbewerbsrechtlichen Sanktionsverfahren kann ein Anhörungsbeauftragter (Hearing Officer) der Generaldirektion Wettbewerb teilnehmen, der für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens und die Wahrung der Verteidigungsrechte zuständig ist.541 Die Parteien können sich während des Verfahrens an ihn wenden, wenn sie den Eindruck haben, dass ihre Rechte nicht gewahrt werden, etwa weil die Frist zu kurz ist oder weil ihnen der Zugang zu bestimmten Unterlagen verweigert wird. Die Hauptaufgabe des Anhörungsbeauftragten besteht daher darin, in allen Verfahrensfragen zu beraten und zu vermitteln.542 Auf diese Weise gewährleistet er, dass die Parteien ihre Verfahrensrechte effektiv wahrnehmen können.543 Die Befugnisse des Anhörungsbeauftragten sind relativ umfassend. Er organisiert die Anhörungen und moderiert die Gespräche zwischen den Unternehmen und der Generaldirektion Wettbewerb, berät den Kommissar in Verfahrensfragen, erstellt einen Abschlussbericht über das Verfahren und schlichtet verfahrensrechtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien (einschliesslich Fragen der Akteneinsicht und der Vertraulichkeit sowie der Wahrung der Verteidigungsrechte im Allgemeinen).544 Die Entscheidungen des Anhörungsbeauftragten in Fragen der Verfahrensrechte der Parteien sind für die Verfolgungsbehörde bindend.

538 Art. 30 Abs. 2 Bst. i und j der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung), ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1.

539 SOUDEER MATHIEU, Droit antitrust de l’Union européenne et droits fondamentaux des entreprises, Approche contentieuse, Bruxelles 2019, S. 90 ff.

540 Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission, ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18, regelmässig geändert, zuletzt 2015.

541 Beschluss des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (2011/695/), ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29.

542 PETIT/NEYRINCK, fonctions, S. 490 f.

543 Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (2011/695/), ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29.

544 PETIT/NEYRINCK, fonctions, S. 491.