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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

Anhang: Rechtsvergleichende Hinweise

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 137Bundesblatt · BBl 2022 776

jedoch keine Entscheidungsbefugnis.557 Der Anhörungsbeauftragte fungiert insbesondere als «Verfahrensmediator» bei Schwierigkeiten in der Streitphase des Verfahrens. Er sammelt die Stellungnahmen der Parteien und des Generalberichterstatters zum Ablauf des Verfahrens, die dann in einem Bericht an die Wettbewerbsbehörde festgehalten werden.

Um die Vorhersehbarkeit der Sanktion sowie die Verteidigungsrechte rechtlich zu verankern,558 hat die Wettbewerbsbehörde interne Richtlinien erlassen, die durch die Rechtsprechung verbindlich geworden sind.559 Darüber hinaus können gegen Entscheide in Wettbewerbssachen Rechtsmittel bei den Zivilgerichten eingelegt werden. Diese nehmen eine vollständige Überprüfung der verhängten Sanktionen vor und gewährleisten so die Einhaltung der Verfahrensgarantien.

4 Würdigung

Die Analyse der untersuchten Rechtsordnungen ergibt, dass unterschiedliche Ansätze bestehen. So ist der Begriff der «(pekuniären) Verwaltungssanktion» als solcher in Deutschland nicht bekannt. Sanktionen bei Verstössen gegen verwaltungsrechtliche Pflichten sind dem Verwaltungsstrafrecht zuzuordnen und unterliegen dem Verwaltungsstrafprozessrecht (insb. OWiG). Im Gegensatz dazu gibt es im französischen Recht eine Kategorie sogenannter «Verwaltungssanktionen», zu denen u. a. pekuniäre Sanktionen gehören, d. h. Bussen, die in bestimmten Bereichen von Verwaltungsbehörden verhängt werden. Auch das EU-Recht sieht das Instrument der «Verwaltungssanktion» (einschliesslich der pekuniären Verwaltungssanktion) vor, insbesondere im Wettbewerbsrecht.

Darüber hinaus gelten die strafrechtsspezifischen Verfahrensgarantien, die sich insbesondere aus Artikel 6 EMRK ergeben, in allen drei untersuchten Rechtsordnungen auch für Verfahren, die zur Verhängung pekuniärer Verwaltungssanktionen führen. Da die Verfahren, die zu dieser Art von Sanktionen führen, als «strafrechtliche Anklage» im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 EMRK gelten, müssen insbesondere die Unschuldsvermutung und das Rückwirkungsverbot sowie die Verteidigungsrechte gewahrt werden.

In Anbetracht der unterschiedlichen Lösungen in den untersuchten Rechtsordnungen ist festzustellen, dass das Schweizer Recht bei der Kategorisierung der Verwaltungssanktionen und der Unterscheidung zwischen diesen und den strafrechtlichen Sanktionen bis zu einem gewissen Grad dem Ansatz des französischen Rechts gleicht.

557 Rapport annuel de l’Autorité de concurrence 2019, S. 160.

558 IDOT LAURENCE, La répression des pratiques anticoncurrentielles par les institutions de l’Union européennes, Revue de science criminelle et de droit pénal comparée, 2012, S. 315–341, S. 321; DAVID ERIC, Country report : France, in: Dannecker/Jansen, Competition Law Sanctioning in the European Union, The EU-Law influence on the National Law System of Sanctions in the European Area, The Hague/London/New York, 2004, S. 460 ff.

559 Rapport annuel de l’Autorité de concurrence 2018, S. 126.