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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

Anhang: Rechtsvergleichende Hinweise

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 136Bundesblatt · BBl 2022 776

das vorübergehende oder ständige Verbot von reglementierten Berufen und Tätigkeiten. Die «pekuniären Sanktionen» können in Form von Geldbussen ergriffen werden, die in bestimmten Bereichen (z. B. Wettbewerb, Rundfunk oder Finanzmärkte) von unabhängigen Verwaltungsbehörden verhängt werden können.550

Verwaltungssanktionen sind Entscheide von Verwaltungsbehörden, die im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Befugnisse handeln. Sie haben Strafcharakter und sanktionieren Verstösse gegen Verwaltungsgesetze und -vorschriften (im Gegensatz zu strafrechtlichen Vorschriften, die von den Strafbehörden nach den Regeln des Strafverfahrens verfolgt werden).551 Strafrechtliche Sanktionen werden in Form eines Gerichtsentscheids (décision juridictionnelle) und verwaltungsrechtliche Sanktionen in Form eines Verwaltungsentscheids (décision administrative) verhängt.552

In Anlehnung an die Unterscheidungskriterien gemäss dem EGMR-Urteil in der Rechtssache Engel ist Frankreich im Übrigen der Ansicht, dass pekuniäre Verwaltungssanktionen «strafrechtliche Anklagen» darstellen, auf die die Garantien von Artikel 6 Absatz 1 EMRK anwendbar sind.553

Die Verwaltungssanktionen in Frankreich beruhen weitgehend auf den für strafrechtliche Sanktionen geltenden Grundsätzen.554 Der französische Verfassungsrat ist insbesondere der Ansicht, dass sich die Anforderungen in Bezug auf die Wahrung des Grundsatzes der Legalität der Straftatbestände und der Strafen, des Grundsatzes der Erforderlichkeit und der Verhältnismässigkeit, des Verbots der Rückwirkung des verschärften Strafrechts und der Wahrung der Verteidigungsrechte auf jede Sanktion mit Strafcharakter erstrecken, auch wenn der Gesetzgeber ihre Verhängung einer nichtrichterlichen Behörde überlassen hat.555 Das entscheidende Kriterium ist dabei der Strafcharakter der Sanktionen.

Im französischen Recht gelten die für das Strafrecht charakteristischen Verfahrensgarantien auch für Verwaltungssanktionen: Der Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) und die Wahrung der Verteidigungsrechte (die als «allgemeiner Rechtsgrundsatz» für Verwaltungssanktionen gilt) sind somit auch auf Verfahren anwendbar, die zu pekuniären Verwaltungssanktionen führen.556

Im französischen Wettbewerbsrecht ist eine unabhängige Verwaltungsbehörde für die Sanktionierung der betreffenden Unternehmen zuständig. Frankreich hat ebenfalls einen Anhörungsbeauftragten eingeführt, der auf Antrag der Parteien in das Verfahren eingreifen kann. Im Gegensatz zu seinem europäischen Pendant hat er

550 Questionnaire CDPC, Pkt. 51.

551 Conseil constitutionnel français, no 89–260 DC du 28 juillet 1989, Loi relative à la sécurité et à la transparence du marché financier.

552 Questionnaire CDPC, Pkt. 52.1.

553 Questionnaire CDPC, Pkt. 52.3 (m.w.H.). Dies gilt insbesondere für Sanktionen, die von der Bankenkommission, der Wettbewerbsbehörde, der Behörde zur Regulierung der elektronischen Kommunikation und der Post, der Behörde zur Regulierung der Online-Spiele, der Sanktionskommission der Finanzmarktaufsichtsbehörde und dem Amt für internationale Migration verhängt werden.

554 Questionnaire CDPC, Pkt. 59 und 13 (m.w.H.).

555 Questionnaire CDPC, Pkt. 59; Conseil constitutionnel français, no 88–248 DC du 17 janvier 1989 consid. 17-18.

556 Questionnaire CDPC, Pkt. 13 (m.w.H.).